OEZ-Morde waren politisch motiviert

von Redaktion

Kehrtwende bei der Bewertung des Attentats am OEZ: Staatsregierung und Landeskriminalamt stufen den neunfachen Mord nun als politisch motivierte Tat von rechts ein. Gutachter der Stadt, Grüne und SPD hatten dies schon lange gefordert. Der 18-jährige David S. hatte am 22. Juli 2016 neun Menschen und sich selbst erschossen.

VON KLAUS VICK

Unweit des Olympia-Einkaufszentrums (OEZ) erinnert ein Denkmal an die Todesopfer. Es heißt „Für Euch“. Die Münchner Künstlerin Elke Härtel hat den 2,50 Meter hohen Edelstahlring, der einen Ginkgo-Baum umschließt, gestaltet. Auf der Innenseite des Rings befinden sich die Namen und Porträts der neun Ermordeten. Die meisten waren jung und hatten einen Migrationshintergrund. Die Trauer der Hinterbliebenen ist auch heute noch unermesslich. Viele der Opferangehörigen hatten betont, wie wichtig es ihnen sei, dass der Täter von den Ermittlern nicht als Kranker hingestellt, sondern dass seine rechte Motivation klar benannt werde.

Nachdem der Abschlussbericht des Bayerischen Landeskriminalamtes (LKA) über Motive und Hintergründe des OEZ-Attentats nun vorliegt, können die Hinterbliebenen zumindest in dieser Hinsicht ihren Frieden machen. Das LKA stuft das Massaker als politisch motivierte Straftat ein. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Freitag: „Auch wenn die Ermittlungen ein ganzes Bündel an Motiven zutage gefördert haben, hatte der Täter zweifelsohne auch rassistische Beweggründe.“ Bisher war die Staatsregierung von einem Racheakt ausgegangen, weil der Täter Mobbing-Erlebnisse mit Mitschülern hatte und massive persönliche Störungen sowie schwere soziale Defizite aufwies. Davon geht das LKA weiterhin aus. Allerdings gebe es Anhaltspunkte, dass David S. – Sohn iranischer Flüchtlinge – seine Opfer auch aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit und Herkunft ausgesucht habe, erläuterten die Ermittler. Drei unabhängig voneinander arbeitende Gutachter der Stadt waren schon vor zwei Jahren zu diesem Ergebnis gekommen. Sie sprachen von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild des Täters, der seine Opfer gezielt ausgewählt habe.

Der Abschlussbericht des LKA rückt diesen Aspekt nun stärker in den Fokus. David S. war ein Außenseiter ohne Freunde, der am PC exzessiv Gewaltspiele mit rechten Parolen praktizierte. Er verehrte den Amokläufer Anders Breivik, bewunderte Hitler und entwickelte eine Faszination für Amoktaten wie in Winnenden oder Erfurt. Die rechtsradikale und rassistische Gesinnung dürfe nicht vernachlässigt werden, heißt es in dem Bericht. Die langwierigen Überprüfungen verschiedener Online-Plattformen hätten Hinweise auf dieses Gedankengut ergeben. Innenminister Herrmann plädiert mit Blick auf die künftige Verhinderung solcher Taten dafür, das OEZ-Attentat in der Gesamtschau zu betrachten: „Selbstverständlich werden wir jegliche Ansätze des Rechtsextremismus vehement bekämpfen. Wir müssen aber auch Mobbing und massive psychologische Probleme im Auge behalten. Auch das kann sich zu einer Fremdgefährdung entwickeln.“ David S. sei den Schul- und Gesundheitsbehörden der Stadt gerade deswegen ja nicht unbekannt gewesen.

Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, bezeichnete die Einstufung des OEZ-Attentats als politische Kriminalität von rechts als „überfällig“. Dies sei richtig und wichtig, „um die Dimension des Rechtsterrorismus in Bayern aufzuzeigen und dessen Bekämpfung konsequenter angehen zu können“. Es sei mühsam gewesen, das CSU-Innenministerium hiervon zu überzeugen. „Auch bei den Angehörigen der Opfer wird eine lange klaffende Wunde geschlossen“, so Schulze. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter sagte: „Es wurde höchste Zeit, diese Tat eines Rechtsradikalen auch als solche anzuerkennen.“ Er begrüße den Lernprozess der Staatsregierung. Der innenpolitische Sprecher der CSU, Manfred Ländner, verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition: „Für uns ist nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind.“ Anschläge, bei denen Menschen ihr Leben verloren haben, für eigene politische Zwecke zu benutzen, sei nicht in Ordnung.

Artikel 4 von 7