Kampf um die letzten freien Flächen

von Redaktion

Die SEM Nordost ist aktuell Münchens größtes städtebauliches Projekt. Zwischen Daglfing und Johanneskirchen soll Platz für bis zu 30 000 neue Einwohner und 10 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Gegner der Maßnahme bangen um ihr dörfliches Idyll, Befürworter verweisen auf die Wohnungsnot.

VON CARMEN ICK-DIETL

Alte Höfe, Reihenhäuser und niedrige Mehrfamilienhäuser liegen wie Inseln in einer Landschaft aus Feldern und Pferdekoppeln. Östlich der Flughafen-S-Bahnlinie am Rand Münchens sieht es in weiten Teilen noch so aus. Eine Idylle, die auf Dauer kaum Bestand haben wird. Je nach Nutzungsdichte könnten auf einer 600 Hektar großen Fläche etwa 3600 bis 10 600 neue Wohnungen entstehen (siehe Kasten). Mit dem planungsrechtlichen Instrumentarium einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM).

Daniela Vogt ist Mitgründerin und Sprecherin des „Bündnis Nordost“, einer Anti-SEM-Initiative. Der Zusammenschluss Daglfinger Bürger kann sich allenfalls 90 Hektar zusätzliche Bebauung für rund 10 000 neue Einwohner vorstellen. Vor allem müssten Frisch- und Kaltluftschneisen erhalten werden, damit das Stadtklima nicht überhitzt. 150 der 600 Hektar großen Fläche des Planungsgebiets gehören der Stadt. Vogt schlägt vor, dass die Stadt Grundstücke tauscht, um ein zusammenhängendes Gebiet zu erhalten.

Als Ultima Ratio sähe eine SEM – die im Übrigen noch nicht eingeleitet ist – die Möglichkeit von Enteignungen vor. Für den Fall, dass sich die Grundstückseigentümer nicht mit der Stadt auf einen Preis für die Flächen einigen können Eine Drohkulisse, die für Ärger sorgt. „Es können keine Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden, wenn man immer mit dem Rücken zur Wand steht“, sagt Johann Oberfranz. Der Landwirt führt einen 90-Hektar-Ackerbaubetrieb und gehört zur Initiative „Heimatboden“, in der sich Landwirte und Grundstückseigentümer zum Protest gegen die SEM zusammengeschlossen haben. Über die Hälfte seiner Betriebsflächen wären von den Baumaßnahmen betroffen. „Mein Betrieb und die Landwirtschaft sind dann gestorben“, befürchtet er. Neben kilometerlangen Gebäudefassaden könne man keine Landwirtschaft mehr betreiben.

Nur mit der SEM könne man bezahlbaren Wohnraum schaffen, erklärt hingegen das Bündnis „Pro SEM“. Die Befürworter des Entwicklungsgebiets fordern die Stadt auf, alle Spielräume auszuschöpfen, um Wohnungen zu bauen. Das Bündnis ist breit aufgestellt. Vertreten sind große Wohlfahrtsverbände wie die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt, das BRK, aber auch der DGB, der Mieterverein und zahlreiche Baugenossenschaften. SPD, Grüne und Linke stehen ebenfalls hinter der Bebauung im Nordosten. CSU und FDP sind kritisch, die neu gegründete München-Liste lehnt sie ab.

OB Dieter Reiter (SPD) und Stadtbaurätin Elisabeth Merk beteuern unterdessen, dass es keine Enteignungen geben werde. Man setze auf Kooperation und konstruktive Mitwirkung. Oberfranz ist skeptisch: Beschlösse der Stadtrat tatsächlich das Instrument der SEM, „hätten wir einen langen juristischen Weg vor uns“, prophezeit der Landwirt.

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