Der Stadtrat fühlt sich von der Bahn nach wie vor schlecht informiert über die Projekte im Münchner Osten und Norden. Der größte Argwohn gilt den Angaben zum künftigen Güterzugverkehr. Zudem könnte ein neues Gesetz das Mitbestimmungsrecht der Bürger aushebeln.
Die Dichte des Verkehrs in einem bestimmten Abschnitt prognostiziert das Bundesverkehrsministerium im sogenannten Bundesverkehrswegeplan. „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Zahlen für München zu niedrig sind“, sagte SPD-Verkehrsexperte Jens Röver in der gestrigen Stadtratssitzung. Auch die Grünen sehen darin ein Problem. Denn der Bundesverkehrswegeplan sei wiederum die Grundlage für die nötigen Lärmschutzmaßnahmen. Sollte die Zahl der Züge in den kommenden Jahren steigen, dürfe das nicht zum Nachteil für die Anwohner sein, betonte Herbert Danner. „Man kann doch den Lärmschutz nicht an den minimierten Zahlen aus dem Verkehrswegeplan ausrichten.“
Es handle sich nur um eine Prognose für die kommenden zehn Jahre, so der Hinweis aus dem Planungsreferat. In einem Planfeststellungsverfahren, das sich erfahrungsgemäß über Jahre hinziehe, könnte es Nachbesserungen geben. „Falls die Zugzahlen ansteigen, werden zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen nachgerüstet.“
Allerdings könnte das mit der Genehmigung auch ganz schnell gehen – dank eines neuen Gesetzes. Das sogenannte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) wurde gerade erst vom Bundestag beschlossen, um den Ausbau von umweltfreundlichen Infrastrukturmaßnahmen im Bereich Schiene und Wasserstraße zu beschleunigen. Statt langwieriger Verfahren soll an ausgewählten Pilotprojekten eine Genehmigung durch Beschluss des Bundestags erprobt werden. Auf der Liste steht auch der Ausbau der Eisenbahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing. Als Teilprojekt versteckt sich darin die Daglfinger und Truderinger Kurve.
Zwar wird im MgvG die Beteiligung der Öffentlichkeit betont – doch wie und mit welcher Konsequenz, ist nicht konkret festgelegt. Am Truderinger Beispiel kann man zudem die Probleme mit derartigen Bürgerbeteiligungen erkennen. Der erste Infotermin der Bahn endete im völligen Chaos, weshalb ein weiterer angesetzt werden musste. Auch die Information des Stadtrats seitens der Bahn im Januar „war wirklich unterirdisch“, so der Grüne Danner.
Die Bahn muss darüber hinaus Vorgaben aus Berlin einhalten. Dazu gehört Tempo 100 für Güterzüge durch die Stadt. Auch das ist ein Grund, weshalb sich die Anwohner so gegen die Streckenplanung der Bahn wehren. Sie haben inzwischen alternative, von der Wohnbebauung abgerückte Gleistrassen vorgeschlagen. Und tatsächlich gibt ein Bahnsprecher zu: „Hätten die Anlieger das nicht angestoßen, wären wir von selbst nicht auf die Alternativen gekommen.“
Im Stadtrat hat mancher Angst, der Zugverkehr vom Brenner werde München überrollen – die Bahn bezeichnet das als abwegig. Man werde die Güterzüge bereits vor der Stadtgrenze in Richtung bayerisches Chemiedreieck im Südosten Bayerns ableiten. Auch soll keinerlei transeuropäischer Güterverkehr über den Münchner Nordring abgewickelt werden. Im Gegenteil: Der Knoten München solle möglichst entlastet werden.
Die Bahn betont jedoch auch: „Am Ende entscheidet der Bund.“ Alle Überlegungen, den Güterverkehr via Rosenheim direkt in den Norden zu bringen, „werden die Bürgermeister vor Ort zu verhindern wissen“, ist sich hingegen FDP-Stadtrat Michael Mattar sicher. Sollte die Bahn also auf ihrer ursprünglichen Vorzugsvariante im Münchner Osten beharren, hilft den betroffenen Bürgern nur noch eine Klage.
Mit dem neuen Gesetz ist diese Möglichkeit jedoch stark eingeschränkt. Statt dem Gang vors Verwaltungsgericht, müssten sie das Bundesverfassungsgericht anrufen. Kritiker fragen, ob es wirklich Aufgabe der Karlsruher Grundgesetzhüter sein kann, über die Ausbauvarianten der Daglfinger und Truderinger Kurve zu entscheiden.
Die Stadträte haben weiterhin mehr Fragen als schlüssige Antworten zu den Bahnprojekten. OB Dieter Reiter (SPD) will nun alle Münchner Bundestagsabgeordneten persönlich um Unterstützung bitten. CARMEN ICK-DIETL