Die Grünen werden sich in der OB-Stichwahl am 29. März zwischen dem amtierenden Rathauschef Dieter Reiter (SPD) und Kristina Frank (CSU) neutral verhalten. Das hat die Stadtspitze der Partei am Dienstag mitgeteilt. Grünen-Kandidatin Katrin Habenschaden hatte am vergangenen Sonntag mit 20,7 Prozent der Stimmen die Stichwahl knapp verfehlt. Frank landete mit 21,3 Prozent vor ihr. Reiter erreichte 47,9 Prozent.
Bei der Stadtratswahl wurden die Grünen hingegen stärkste Kraft, weshalb eine Wahlempfehlung politisch großes Gewicht gehabt hätte. Es wäre eine Vorwegnahme einer möglichen Koalition mit SPD oder CSU gewesen. Eines aber steht aus Sicht der Grünen fest: „Eine Fortsetzung der Großen Koalition in der bestehenden Konstellation ist nicht möglich.“ Diese sei von den Münchnern abgewählt worden.
In der Tat hat Schwarz-Rot die absolute Mehrheit von 2014 verloren. Nach Auszählung fast aller Wahllokale kommt die CSU auf 24,7 Prozent, die SPD auf 22,0. Ein grün-schwarzes oder ein grün-rotes Bündnis wäre hingegen rechnerisch möglich. Die Grünen sind in einer guten Verhandlungsposition, weil sie mit 29,1 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft wurden. Dies entspricht einem Plus von 12,5 Prozent gegenüber 2014. Die Grünen hätten 23 Mandate, die CSU 20, die SPD 18.
Der Münchner Stadtrat hat 80 Mitglieder, plus den gewählten Oberbürgermeister. Eine mögliche grün-rote Regierung – die aktuell wahrscheinlichere Variante – würde unter Beteiligung des bisherigen Fraktionspartners der Grünen, Rosa Liste, noch um einen Sitz wachsen – also auf 42. Mit Reiter als OB wären es 43. Die Vorsitzende der Stadtpartei, Gülseren Demirel, bezeichnet SPD und CSU als Verlierer dieser Wahl. „Die Münchner haben deutlich gemacht, dass sie keine Fortsetzung der GroKo wollen.“
Der gleichberechtigte Parteivorsitzende Dominik Krause wertet das gute Abschneiden als „Ergebnis von sechs Jahren konstruktiver und sachorientierter Oppositionsarbeit“. Zudem hätten die Grünen im Wahlkampf erfolgreich die Themen Klima- und Umweltschutz, Verkehrswende mit Fokus auf ÖPNV und Rad sowie den Einsatz für eine weltoffene und bunte Stadtgesellschaft in den Vordergrund gestellt. Krause: „Diese Themen werden auch in Zukunft Richtschnur unserer Politik im Stadtrat sein.“ Erfreut zeigen sich die Grünen über das schwache Abschneiden der AfD. Die Rechtspopulisten kamen auf 3,9 Prozent. KLAUS VICK