Die OB-Kandidatin der CSU, Kristina Frank, hat gestern in einer Online-Pressekonferenz ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das sie umsetzen wird, sollte sie am Sonntag die Stichwahl gewinnen. Unter anderem fordert Münchens Kommunalreferentin ein eigenes Referat für Pflege und eines für den Klimaschutz. Frank erklärte zudem, dass sie in ihrer Funktion als Kommunalreferentin mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt sei.
Frank ist Chefin des Abfallwirtschaftsbetriebes. „Und jetzt fällt mehr Müll zu Hause an, was uns vor logistische Herausforderungen stellt, weil wir auch beim AWM mit Krankenstand zu kämpfen haben.“ Die Lebensmittelmärkte, etwa der Viktualienmarkt, aber auch die Wochen- und Bauernmärkte hätten weiter geöffnet. Die Händler beklagten aber bereits Einnahmeeinbußen von bis zu 80 Prozent. „Deswegen werden wir bis Ende April entsprechende Mietstundung prüfen oder eine Umstellung der Mietverträge. Wir verlangen keine Vorauszahlungen.“
In den ersten 100 Tagen ihrer möglichen Amtszeit als Rathauschefin will Frank die Pflege maximal stärken. Es soll ein eigenes Pflegereferat geben. Die städtischen Genossenschaften sollen ein Kontingent an Wohnungen für Pflegekräfte bereithalten. Der ÖPNV soll für diese kostenlos werden.
Das Thema Digitalisierung liege ihr auch am Herzen. Behördengänge müssten künftig online erfolgen, Lernen müsse digital möglich sein. Es brauche einen flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser. „Parksuchverkehr, Lieferverkehr, Freizeitgestaltung – das alles muss mehr online stattfinden.“ Frank will überdies ein kommunales Wohngeld einführen und einen städtischen Corona-Rettungsschirm für Unternehmen. aufspannen.
OB Dieter Reiter (SPD) hat keine Zeit für Wahlkampf. Das Wochenende hindurch standen neben Sitzungen des Krisenstabes noch etwa 60 Gespräche über Bettenkapazitäten, die Wirkung der Ausgangsbeschränkung bis zum Text der Polizeidurchsagen an. „Heute morgen war das erste Telefonat mit der Staatsregierung wegen einer dringenden Einladung in die Staatskanzlei für 12 Uhr, danach tagte der Krisenstab im Rathaus, anschließend war ich im Austausch mit der Staatsregierung. Von 16 bis 18 Uhr gab es Gespräche mit dem Klinikchef, mit der Gesundheitsreferentin unter anderem wegen der Umsetzung des Pandemieplans. Und um 18.30 Uhr spreche ich mit dem Innenminister wegen der Stichwahl.“ Und die restliche Arbeit eines Rathaus-Chefs ruhe auch nicht.