„Wir kommen so nicht über die Runden“

von Redaktion

Angestellte im Einzelhandel haben oft niedrige Einkommen – ihnen reich das Kurzarbeitergeld nicht aus

Münchner Geschäftsleute plagen angesichts der Corona-Epidemie Existenzängste – vielen Mitarbeitern geht das nicht anders. Wie tief diese Ängste gehen, hört Vesna Mandalenakis beinahe täglich von ihren Kollegen. Sie ist seit etwa einem Jahr Betriebsratsvorsitzende in einer Münchner Filiale einer großen Parfümeriekette. Das große Teile des Gehaltes wegfallen könnten, treffe viele Mitarbeiter sehr – darunter befänden sich schließlich auch alleinerziehende Mütter und alleinstehende Frauen. Sie seien beunruhigt und verunsichert. „Die Situation ist prekär.“ Die Gehälter in der Branche lägen ohnehin im Niedriglohnsektor.

Damit Arbeitgeber ihr Personal nicht rauswerfen müssen, beantragen zahlreiche Unternehmen in diesen Tagen Kurzarbeitergeld. Die Arbeitsagentur übernimmt dann 60 Prozent des Nettogehalts, das dem Mitarbeiter entgeht. Bei Familien mit mindestens einem Kind sind es 67 Prozent. Den Zugang zu den Hilfen hatte die Bundesregierung kürzlich erleichtert, die Förderhöhe ist geblieben.

Mandalenakis sitzt nun selbst zuhause, ihre Filiale ist, wie viele Geschäfte im Einzelhandel, geschlossen. Sehr emotional schildert sie am Telefon, wie sie am liebsten allen Kollegen helfen würde. Aber auch die 50-Jährige weiß im Moment nicht weiter. Auch ihr Arbeitgeber plane Kurzarbeit, doch dem muss der Betriebsrat zunächst zustimmen. Das sei bisher nicht geschehen. Denn die Angestellten haben keinen Tarifvertrag, der beispielsweise Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld vorsieht. Jetzt soll eine Betriebsvereinbarung ausgehandelt werden. Denn die fünf Prozent, die der Arbeitgeber laut Mandalenakis zahlen würde, finden die Mitarbeiter zu wenig. „Das Geld reicht nicht zum Überleben“, sagt Mandalenakis. „Mit teils weniger als 1000 Euro kann man kaum die Miete zahlen.“ Gerade in einer teuren Stadt wie München. Das Wort „Privatinsolvenz“ fällt.

Die Filialmitarbeiter fordern daher mehr staatliche Hilfen für Arbeitnehmer im Einzelhandel. Dass es Milliarden-Pakete für Unternehmen gebe, sei erst einmal gut. „Aber sind wir dem Staat überhaupt nicht wichtig? Wir können das nicht alleine stemmen“, sagt die Betriebsratsvorsitzende.

Doch auch die Arbeitgeber haben vielerorts zu kämpfen, wie Bernd Ohlmann vom Handelsverband Bayern weiß. Eine Aufstockung der Prozente wäre zwar wünschenswert, aber: „Es muss ja überhaupt Kurzarbeitergeld geben, weil viele Unternehmen gerade jetzt das Geld nicht haben.“ Die Frage sei, wie eine Aufstockung finanziert werden könne.

Am Mittwoch beschloss der Bundestag den Nachtragshaushalt von mehr als 156 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen auch Arbeitnehmer und Familien unterstützt werden. Beispielsweise wird es einfacher, den monatlichen Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro zu bekommen. Außerdem sollen Mieter wegen Mietausfällen bis Ende Juni nicht gekündigt werden dürfen.

Doch die Maßnahmen reichen Mandalenakis und ihren Kollegen nicht. Sie hoffen auf eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Eine Verpflichtung für den Arbeitgeber, etwas dazu zu geben, gibt es zurzeit aber nicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief die Arbeitgeber jedoch auf, „wo immer es geht, das Kurzarbeitergeld aufzustocken“. Zudem habe das Bundeskabinett beschlossen, den Bezug ergänzender Grundsicherung zu erleichtern, etwa durch einen Verzicht auf die Vermögensprüfung.

Unterstützung auf der politischen Ebene kommt für die Angestellten von den Linken. Deren Parteichef Bernd Riexinger will ebenfalls, dass für geringe und mittlere Einkommen das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent angehoben wird.

Mandalenakis ist bisher noch verzweifelt: „Ich weiß nicht, ob man noch Hoffnung haben kann.“ CINDY BODEN

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