Zwei Tage sind es noch bis zur Stichwahl. Doch für Wahlkampf bleibt Dieter Reiter (61) aktuell kaum Zeit. Frühmorgens bis spätabends ist er als Leiter des Stabs für außergewöhnliche Ereignisse mit der Bewältigung der Corona-Krise beschäftigt. Wann man im Rathaus wieder zur politischen Tagesordnung übergehen kann, ist derzeit ungewiss.
Verkehr: Politische Tagesordnung bedeutet zum Beispiel auch die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Stadt. Bei der viel diskutierten Mobilitätswende bekennt Reiter klar Farbe: Er will mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger schaffen – zulasten des Autoverkehrs. Das Radwegnetz soll entsprechend der Forderung des Bürgerbegehrens rigoros ausgebaut, die Altstadt weitgehend autofrei werden. Den U-Bahn-Ausbau befürwortet auch Reiter. Weil dies lange dauert, sollen aber zunächst Bus- und Tramnetz verbessert werden. Die Realisierung neuer Busspuren will er ebenfalls offensiv angehen. Den Autobahn-Südring lehnt Reiter ab. Auch Tunnelprojekte am Mittleren Ring tauchen im Wahlprogramm der SPD nicht mehr auf.
Wohnungsbau und Mieten: Münchens Mieter brauchen eine Atempause, sagt Dieter Reiter. Daher unterstützt er das Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“. Für die Mieter in städtischen Wohnungen wurden auf Betreiben Reiters bereits die Mietpreise für fünf Jahre eingefroren. Spekulanten will der Sozialdemokrat mit einer Reform des Bodenrechts stoppen. Leistungslose Wertsteigerungen und Planungsgewinne sollen zugunsten der Allgemeinheit verwendet werden. Wo immer die Stadt die Möglichkeit hat, Investoren beim Kauf von Wohnungen zuvorzukommen, soll die Kommune das nach Dafürhalten Reiters auch konsequent tun. Um das Wohnungsproblem zu lösen, sollte man bei Neubauten ein paar Etagen mehr draufsatteln. Unternehmen sollten mit dem Bau von Werkswohnungen ihren Beitrag leisten. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Nordosten befürwortet Reiter.
Umwelt- und Klimaschutz: Klimaschutz ja, aber notwendige Maßnahmen müssen sozialverträglich umgesetzt werden, meint Reiter. Der Ausrufung des Klimanotstands hat er im Stadtrat zwar zugestimmt, er war allerdings über den dramatischen Begriff nicht besonders glücklich. Den Ausbau erneuerbarer Energien hält er für unabdingbar. Aktuell hat die SPD zum Beispiel einen Antrag gestellt, dass künftig auf allen städtischen Gebäuden Solaranlagen installiert werden. Den Ausstieg der Stadtwerke aus der Steinkohle will Reiter so schnell wie möglich in die Wege leiten. KLAUS VICK