Freispruch für Ex-Polizist

von Redaktion

38-Jähriger hatte Kollegen attackiert

Drei Jahre nach seinem Bierdosenwurf bei einer Demonstration gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist ein ehemaliger Polizist aus München freigesprochen worden. Dem 38-Jährigen sei nicht nachzuweisen, dass er bei dem Wurf in Richtung seiner damaligen Kollegen billigend in Kauf genommen habe, dass diese verletzt werden könnten, sagte Richter Reinhard Kloß gestern bei der Urteilsverkündung am Amtsgericht Altona in Hamburg. Gleiches gelte für die ebenfalls angeklagte 31 Jahre alte Freundin des Mannes, die auch eine Dose geworfen hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Mann, der nach Aufnahme der Ermittlungen gegen ihn aus dem Polizeidienst ausgeschieden war, versuchte gefährliche Körperverletzung und tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen und ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Weil die Frau eine fast leere Dose geworfen hatte, sollte sie wegen versuchter einfacher Körperverletzung und tätlichen Angriffs zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

„Dies ist kein Freispruch aufgrund erwiesener Unschuld, sondern Ergebnis des Rechtsgrundsatzes in dubio pro reo (zu deutsch: im Zweifel für den Angeklagten)“, sagte der Richter. Dass die Angeklagten die Dosen während der „Welcome to Hell“-Demo am 6. Juli 2017 am St.-Pauli-Fischmarkt von einer Brücke aus in Richtung der vorrückenden Polizei warfen, war unstrittig und durch Videoaufnahmen belegt. Die Angeklagten hatten ausgesagt, dass sie damit ihren Unmut über den aus ihrer Sicht völlig überzogenen Polizeieinsatz zum Ausdruck bringen, aber niemanden treffen und verletzen wollten.

Er wisse nicht, was der Angeklagte vor dem Wurf gedacht habe, sagte Richter Kloß. Viel könne es nicht gewesen sein. Schon zu Anfang des Prozesses Ende Mai hatte der Richter die Tat als „Scheißaktion“ bezeichnet. Der Staatsanwalt kündigte nach den Freisprüchen an, gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Der Angeklagte hatte angegeben, dass er sich privat in Hamburg aufgehalten habe und sich die Demonstration anschauen wollte. Seine damaligen Kollegen seien ohne Vorankündigung mit Schlagstöcken auf die Demonstranten losgegangen, erinnerte er sich am vorletzten Prozesstag. „Diese Bilder erschüttern mich bis heute“, sagte er. Sie hätten dazu „beigetragen, dass ich nicht mehr Polizeibeamter sein wollte und nicht mehr bin“.  dpa

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