Corona-Zeiten bedingen außergewöhnliche Maßnahmen. Auch für die Vollversammlung des Stadtrats. Das Kommunalparlament musste am Mittwoch zum wiederholten Male vom Rathaus in die Philharmonie am Gasteig ausweichen – um die Mindestabstände zwischen den Mandatsträgern einhalten zu können. Nun ist es so, dass seit einiger Zeit interessierte Bürger die Sitzungen auch per Livestream im Internet mitverfolgen können. Über die Resonanz gibt es bisher keine Statistiken. Ob der langwierigen Sitzung am Mittwoch hatte OB Dieter Reiter (SPD) so gegen 22 Uhr allerdings eine eher pessimistische Vorahnung: „Ich hoffe, dass mittlerweile nicht der letzte Zuhörer am Livestream eingeschlafen ist.“
Zumindest fand sich offensichtlich jemand, der Mitgefühl mit den hungernden Stadträten hatte. Ein Zuschauer am Livestream schickte Pizzas in den Gasteig. Um etwa 22.45 Uhr – pünktlich zum Start der nicht öffentlichen Sitzung – trafen sechs Pappkartons des anonymen Spenders ein. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner ließ via Twitter wissen: „So nett war noch niemand zu uns. Vielen Dank.“ OB Reiter verteilte die kulinarische Überraschung schließlich unter die zu später Stunde noch anwesenden Stadträte. Er selbst übte sich dem Vernehmen nach in Verzicht.
Zuvor hatte es so manche Misstöne in der Philharmonie gegeben. Vertreter von CSU, FDP und der Linken warfen der neuen grün-roten Rathaus-Regierung ein ums andere Mal „eine beispiellose Arroganz der Macht“ vor. Egal, ob bei Nebensächlichkeiten wie Geschäftsordnungsanträgen oder der großen Haushaltsdebatte. Wie berichtet, haben Grüne und SPD die drei geplanten Straßentunnels aus dem Invesitionsprogramm gestrichen. Außerdem wurde zum Beispiel die Generalsanierung des Stadtmuseums weit in die Zukunft verschoben. Für die Opposition eine „politische Bankrotterklärung“. Zumal Grün-Rot trotz der Streichliste im Jahr 2021 eine Schuldenaufnahme von 1,8 Milliarden Euro für neue Investitionen vorsieht.
Immerhin droht der Stadt kein so großer Ausfall an Einnahmen wie zunächst erwartet. Laut Kämmerei bricht aufgrund der Corona-Krise die Gewerbesteuer um 740 Millionen Euro ein. Ein Loch, das der Freistaat nun stopft. Das Finanzministerium wird den Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019 an die Kommunen erstatten. Nach Einschätzung von Kämmerer Christoph Frey (SPD) bedeutet dies, dass die Stadt etwa 90 Prozent der Gewerbesteuerausfälle wird kompensieren können. Frey: „Für uns eine echte Hilfe in der Not.“
In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurden ferner die wenig umstrittene Gründung eines Mobilitätsreferats sowie die heftig umstrittene städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) Nord beschlossen. Bekanntlich soll auf einem 900- Hektar-Areal in Feldmoching-Ludwigsfeld ein großes Wohnquartier entstehen. Auf Basis einer SEM sind als Ultima Ratio sogar Enteignungen möglich.
Die Bürgerinitative Heimatboden, Feldmochinger Vereine, der örtliche Bezirksausschuss sowie auf Stadtratsebene die CSU, FDP, ÖDP, Freie Wähler, München-Liste und Bayernpartei haben sich gegen dieses Vorhaben verbündet. Die grün-rote Stadtratsmehrheit will die SEM jedoch mit Unterstützung der Linken durchziehen. Das zunächst bevorzugte kooperative Modell (Kosmo) wurde aufgegeben. Die SEM sei der beste Weg, um das Stadtquartier zu entwickeln. Und zwar mit den Bürgern. Enteignungen wolle niemand, beteuerten SPD und Grüne. Warum dann eine SEM?, entgegnete die Opposition.
Für eine neue Tourismus-Kampagne in Corona-Zeiten genehmigte die Rathaus-Regierung am Mittwoch eine Million Euro. Klingt nach viel. Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) hätte sich indes eine Summe in Höhe von 2,4 Millionen Euro gewünscht.