Es ist die erste Sitzung des neu gegründeten Mobilitätsausschusses. Und der Stadtrat wird wohl zur Premiere am kommenden Mittwoch gleich einen wegweisenden Beschluss fassen. Auf der Agenda stehen das dritte und vierte Maßnahmenbündel zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid. 20 neue Radwege im Stadtgebiet sind vorgesehen.
München macht Ernst mit der Umsetzung des Bürgerbegehrens. So sieht es Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. „Gerade jetzt, da wegen der Corona-Pandemie viele Leute etwas zurückhaltender sind, Bus und Bahn zu fahren, setzen wir auch ein Zeichen für den Radverkehr“, meint Lux. Was die CSU wiederum argwöhnisch betrachtet. Fraktionschef Manuel Pretzl erklärt: „All diese Radwege einfach durchzuwinken ist für uns als CSU keine Option. Wir sind klar in der Verantwortung, jede geplante Maßnahme differenziert und sorgfältig zu prüfen.“ Bislang lägen auch keine konkreten Angaben zu den Kosten auf dem Tisch. Das sei aber vor allem angesichts der Corona-Krise ein entscheidender Punkt, sagt Pretzl, der überdies fordert, dass vor Beginn der Bauarbeiten Gespräche mit Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen geführt werden.
Die Bürgerbeteiligung ist auch ein Kernanliegen der SPD. Hierzu solle ein Kommunikationskonzept ausgearbeitet werden, betont der radpolitische Sprecher Andreas Schuster. Die Fraktion drängt zudem darauf, die Sicherheit der Radelnden an Kreuzungen schnell zu erhöhen und adäquate Abstellmöglichkeiten im ganzen Stadtgebiet zu schaffen. Die Radweg-Offensive ist direkte Folge des Bürgerbegehrens Radentscheid. Demnach ist im Stadtgebiet bis zum Jahr 2025 ein großräumiger Ausbau vorgesehen. Die vier Pakete umfassen insgesamt 40 Einzelmaßnahmen. Paket eins, das unter anderem den Altstadt-Radlring beinhaltet, wurde bereits im Dezember 2019 beschlossen. Das zweite Zehnerpaket folgte im März.
Nun also soll das Planungsreferat beauftragt werden, die Maßnahmenbündel drei und vier in Angriff zu nehmen (siehe Kasten). Es umfasst eine Streckenlänge von 17 Kilometern. Lux ist zum Beispiel erfreut, dass die Isarparallele zwischen Reichenbach- und Luitpoldbrücke – eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen für den Radverkehr in München – verbreitert wird. Dort werden an Spitzentagen bis zu 12 000 Radfahrer pro Tag gezählt. Ebenso wichtig sei ein richtlinienkonformer Radweg an der Paul-Heyse-Straße im Abschnitt zwischen Bayer- und Pettenkoferstraße. Da gebe es jetzt schon sehr viele Radler. Die aktuelle Verkehrsführung werde dem nicht gerecht, sagt Lux weiter. „Das packen wir an und machen es besser.“ Nach Auffassung der SPD genießen ferner die Maßnahmen an der Truderinger- und der Landsberger Straße Priorität. Ob im ersten Mobilitätsausschuss alle 20 Straßenzüge beschlossen werden, ist indes noch unklar. „Entscheidend bei der Auswahl der Maßnahmen sind für uns das Radverkehrsaufkommen, die Verkehrssicherheit und die Auswirkungen auf den ruhenden Verkehr“, erklärt Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD.
Bei der Umsetzung des Altstadt-Radlrings ist unterdessen der Baubeginn für den Teilabschnitt entlang der Blumenstraße zwischen Sendlinger-Tor-Platz und Papa-Schmid-Straße erfolgt. Dort wird ein beidseitiger Radweg mit einer Breite von 2,80 Metern plus 50 Zentimeter Sicherheitsstreifen entstehen. Auch am Thomas-Wimmer-Ring werden derzeit beidseitig Radwege errichtet. Die Planungen für den Teilabschnitt vom Lenbachplatz über den Maximilians- und Odeonsplatz zur Von-der-Tann-Straße laufen. Die Abstimmung mit dem Bezirksausschuss sowie mit den Vertretern des Radentscheids solle noch im Herbst erfolgen, heißt es vom Planungsreferat.
KLAUS VICK, SASCHA KAROWSKI