Der Drogen-Skandal bei der Münchner Polizei – er ist offenbar viel gravierender als bisher angenommen. 170 Polizisten, 19 Staatsanwälte, Diensthundeführer des Zolls und Spezialeinsatzkommandos anderer Bundesländer haben gestern die Wohnungen von 18 Polizisten durchsucht. Die im Juli im LKA eingerichtete Ermittlungsgruppe „Nightlife“ ermittelt mit der Staatsanwaltschaft jetzt gegen nunmehr 21 Beamte des Polizeipräsidiums München und 17 weitere Beschuldigte – unter anderem Drogenhändler und Verkäufer von Dopingmitteln. Die Vorwürfe gegen die Polizisten wiegen schwer: Die meisten von ihnen sollen Drogen und Dopingmittel besessen, konsumiert und zum Teil untereinander verkauft haben. In einem Fall soll ein Beamter immer wieder sichergestelltes Kokain abgezweigt haben. Kollegen sollen das mitbekommen, jedoch nicht gemeldet haben. Als besonders schlimm bezeichnet Oberstaatsanwältin Anne Leiding den Vorwurf der „Verfolgung Unschuldiger“: Polizisten sollen demnach behauptet haben, dass zwei Personen Widerstand gegen Polizisten geleistet hätten – den es tatsächlich nicht gab. Dieser Fall landete im September 2017 sogar vor Gericht, gegen die unschuldig Verfolgten waren Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die gegen Geldauflagen eingestellt wurden.
Leiding zufolge sind es die wohl umfangreichsten Ermittlungen, die die Münchner Staatsanwaltschaft je gegen Polizisten führte. Sie waren 2018 ins Rollen gekommen. Ein mutmaßlicher Rauschgifthändler, der vor allem Besucher des Clubs Heart am Lenbachplatz mit Drogen versorgt haben soll, hatte als Kronzeuge Vorwürfe gegen zunächst zwei Polizisten erhoben. Seitdem fanden über Monate hinweg Durchsuchungen statt, toxikologische Gutachten wurden eingeholt. Zunächst hatte sich der Verdacht von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen acht Polizisten gerichtet. Die Ermittler werten derzeit auf 20 beschlagnahmten Handys von Polizisten und Zeugen 1,6 Millionen Chat-Nachrichten, eine Million Bilder und 25 000 Videos aus.
Gestern wurden nun ab sechs Uhr in der Früh 30 Wohnungen und sieben Dienststellen in München, im Landkreis, in Augsburg, Dachau, Wolfratshausen, Ebersberg sowie die Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck durchsucht. In München soll unter anderem die Altstadtwache betroffen sein. Einer der beschuldigten Beamten ist derzeit bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei, ein anderer hat kürzlich den Dienst bei der Polizei unterbrochen, um an der Polizei-Hochschule zu studieren. Sechs Beamte wurden laut Innenminister Herrmann (CSU) bisher bereits suspendiert.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Bayern, Jürgen Köhnlein, fürchtet um den Ruf der Polizei. „Das tut uns weh. Leider vergeht keine Woche ohne Negativ-Schlagzeilen.“ Polizeisprecher Andreas Franken: „Wenn sich diese Vorwürfe bestätigen, dann ist das ein ziemlich starkes Stück.“ Polizeipräsident Hubertus Andrä teilt mit: „Für mich ist das hier im Raum stehende Verhalten der betroffenen Polizeibeamten absolut inakzeptabel und muss, wenn sich die Vorwürfe wirklich bestätigen, mit aller gesetzlichen Härte bestraft werden.“
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katharina Schulze, fordert eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme“ von Herrmann im Landtag. „Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer“, sagte Schulze der dpa. „Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf.“