Nach Bekanntwerden des Drogenskandals bei der Münchner Polizei sind Disziplinarverfahren gegen 20 Beamte eingeleitet worden. 15 von ihnen wurden suspendiert, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des bayerischen Landtags sagte. Gegen vier der Beamten wurde ein Verfahren zur vorläufigen Dienstenthebung eingeleitet – „nebst Einbehaltung von Bezügen“. Darunter sind auch Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft Verfolgung Unschuldiger vorwirft. Sieben Beamte wurden an andere Dienststellen oder in den Innendienst versetzt. Herrmann: „Das ist ein klare kriminelle Sauerei.“
Den meisten der insgesamt 21 beschuldigten Polizisten wird vorgeworfen, Drogen konsumiert und an Kollegen weitergegeben zu haben. Sie gehören zum Polizeipräsidium München und zur Bayerischen Bereitschaftspolizei. Besonders betroffen ist die Inspektion 11 in der Altstadt. Außerdem besteht der Verdacht, dass es in einem Fall einen von den Polizisten behaupteten Widerstand gegen Polizeibeamte – der sogar vor Gericht landete – gar nicht gegeben hat.
Nach Angaben von Polizeipräsident Hubertus Andrä handelt es sich bei den Beschuldigten „um Polizeiobermeister und in Einzelfällen um Polizeihauptmeister – also keine ganz jungen und unerfahrenen Kollegen und Kolleginnen“. Einiges deute darauf hin, dass es „eine Dienstgruppe speziell betrifft. Natürlich beschäftigen wir uns mit der Frage: Warum haben Dienststellenleiter das nicht gemerkt?“ Es sei nicht so gewesen, dass „auf der Dienststelle gekokst“ worden sei, betonte Andrä. „Das überwiegende Verhalten war ein Freizeitverhalten, ein Ausgehverhalten.“ Innenminister Herrmann sagte unserer Zeitung: „Mit aller Vorsicht: Ich glaube, es hängt in erster Linie mit dem Kontakt mit der Drogenszene zusammen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass vor allem die drei Innenstadt-Inspektionen betroffen sind.“
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen die Polizisten mindestens seit 2018 in die Drogenszene verwickelt gewesen sein. Eine „Supervision mit den Zwischenvorgesetzten durch den Zentralen Psychologischen Dienst“ sei geplant, sagte Herrmann. Die Vorwürfe kamen nur ans Licht, weil ein mutmaßlicher Drogendealer als Kronzeuge über seine Kunden in Uniform auspackte.
Die Landtags-Grünen hatten eine „rasche und umfangreiche Stellungnahme“ von Herrmann im Innenausschuss des Landtags gefordert. Gemeinsam mit der SPD fordern sie nun einen neutralen Polizeibeauftragten, an den Beamte sich mit Sorgen, Nöten und verdächtigen Beobachtungen wenden können. Hintergrund sind auch Rassismus-Vorfälle innerhalb der bayerischen Polizei (siehe Bayern-Teil). dpa