Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gestern den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Untersagung des Gastronomiebetriebs und die Einschränkung des Beherbergungsbetriebs durch die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelehnt. Bisher haben etliche vom Teil-Lockdown betroffenen Betriebe Klage eingereicht – bis Donnerstag waren es bereits 55 Normenkontroll-Eilverfahren und 15 Hauptsacheverfahren. Für die Gastronomie und Beherbergungsbetriebe dürfte das Urteil exemplarisch sein. „Sie können sich natürlich an der Entscheidung orientieren“, sagt VGH-Sprecherin Franziska Haberl.
Die Begründung des Gerichts: Die Lockdown-Regeln seien in Bezug auf die ansteigenden Corona-Zahlen eine denkbare Reaktion und erwiesen sich nicht als offensichtlich unverhältnismäßig oder gleichheitswidrig. Bei seiner Entscheidung hatte der VGH auch die „erheblichen staatlichen Entschädigungsleistungen für den Umsatzausfall“ berücksichtigt.
Beim Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA möchte man derzeit lieber die Entwicklungen abwarten. „Ich kenne niemanden, der geklagt hat“, sagt der Kreisvorsitzende Christian Schottenhamel. Im Verband hoffe man auf eine schnelle staatliche Hilfe und eine Öffnung so bald wie möglich – ohne Sperrstunde.
Die Entscheidung im Eilverfahren bedeutet nicht, dass das Gericht den Maßnahmen grundsätzlich zustimmt und die Hotelkette auch in einem Hauptsacheverfahren unterliegen wird. Das Gericht äußerte sich vielmehr kritisch gegenüber der aktuellen Regelung und deren rechtlicher Basis. Mittlerweile erfolgten im Hotel- und Gaststättengewerbe „erhebliche Grundrechtseingriffe über einen längeren Zeitraum allein durch die Exekutive“, merkten die Richter an. Es gebe Zweifel, ob dies mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar sei. Dieser sieht vor, dass wichtige Entscheidungen einer direkten Zustimmung des Parlaments bedürfen.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich anderer Kläger wie Fitness-, Tattoo- und Kosmetikstudios steht noch aus. Auch das Hofspielhaus hat gestern eine Klage gegen die Theaterschließung eingereicht (siehe Kultur). laf, dpa