Die CSU will sich für eine Citymaut in München einsetzen. Das hat unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfahren. Demnach soll es aber auch Ausnahmen geben, etwa für Anwohner, Lieferdienste und Handwerker. Für die Umsetzung einer Maut fehlen aber noch die rechtlichen Voraussetzungen.
München ist Deutschlands Stau-Hauptstadt. In der bayerischen Metropole standen Pendler mit dem Auto im vergangenen Jahr im Schnitt dreieinhalb Tage im Stau. Das geht aus einer Analyse von Verkehrsdaten hervor. Erst vor einem Monat hatte das Ifo-Institut auch vor diesem Hintergrund eine Citymaut vorgeschlagen. Mit einer Gebühr von sechs Euro am Tag, so die Forscher, könne man den Stau in der Innenstadt in den Griff bekommen.
Jetzt erhalten die Wissenschaftler Zuspruch aus unerwarteter Richtung: Die CSU im Stadtrat will sich für eine Citymaut stark machen. Das hat unsere Zeitung aus Fraktionskreisen erfahren. Fraktionschef Manuel Pretzl bestätigte auf Anfrage: „Es ist richtig, dass wir heute in der Fraktion über eine Citymaut für München diskutiert haben. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir die Einführung einer Citymaut grundsätzlich befürworten.“
Problem ist, dass es derzeit noch keinerlei rechtliche Voraussetzungen für ein solches Konstrukt gibt. Dass kommunale Regelungen allein ausreichen, wird seitens des Freistaates bezweifelt. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sagte im Oktober zur Ifo-Studie, eine Citymaut könne nur auf Basis eines Gesetzes erhoben werden. Eine solche Grundlage liege aber weder auf Bundes- noch auf Landesebene vor.
„Derzeit sind die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben“, sagt Pretzl. Gleichwohl ist er der Auffassung: „In Zukunft könnte eine Gebühr für Fahrzeuge innerhalb des Altstadtrings aber dazu beitragen, München vor dem Verkehrskollaps zu bewahren. Wichtig ist uns: Wir wollen keine Verbote für einzelne Gruppen. Wer darauf angewiesen ist, mit dem Auto in die Stadt zu fahren, muss das auch weiterhin bezahlen können.“
Die Ifo-Studie geht nicht vom Altstadtring, sondern vom 28 Kilometer langen Mittleren Ring als Mautgrenze aus. Die von den Studienautoren vorgeschlagene Gebühr von sechs Euro am Tag pro bewegtem Kraftfahrzeug soll den Verkehr innerhalb des Rings um durchschnittlich 23 Prozent senken, in Spitzenzeiten um 33 Prozent. Bei einer Gebühr von zehn Euro wären es den Berechnungen zufolge sogar rund 30 beziehungsweise 41 Prozent.
Die Forscher gehen davon aus, dass viele Personen wegen der Gebühr auf andere Verkehrsmittel umsteigen würden – insbesondere auf öffentliche, teilweise auch auf das Fahrrad.
Zahlen sollen laut Ifo-Institut nicht nur Fahrer von außerhalb, sondern auch Bewohner des rund 44 Quadratkilometer großen Gebiets, in dem die Gebühr erhoben würde – sofern sie ihr Auto bewegen. Gerade in München seien Fahrten der Bewohner für fast 30 Prozent des Verkehrs innerhalb des Mittleren Rings verantwortlich, erklären die Autoren der Studie. Daher wäre eine Anhebung der Parkgebühren in ihren Augen weit weniger wirksam.
„Das Modell für die München-Maut muss flexibel sein“, sagt Pretzl. „Denkbar wären zum Beispiel ein vergünstigtes Abo für Anwohner sowie Sonderregelungen für bestimmte Gewerbezweige wie etwa das Handwerk und den Lieferverkehr.“ Zudem brauche es „ein intelligentes Gesamtkonzept, das auch den Ausbau des ÖPNV und der Park+Ride-Systeme beinhaltet.“ SASCHA KAROWSKI