Sparen mit der „Rasenmähermethode“: Das schlägt die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und Bayernpartei vor der letzten Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch vor. Zentraler Punkt der Sitzung ist der Haushaltsplan für 2021.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Hoffmann sprach sich am Montag für eine pauschale Kürzung des Finanzhaushaltes um zehn Prozent aus. Und zwar auch in den kommenden Jahren bis 2025. Der Finanzhaushalt der Stadt umfasst rund sieben Milliarden Euro. Das entspräche also Kürzungen von 700 Millionen Euro pro Jahr. Hoffmann: „Uns ist bewusst, dass dies mit Einschnitten verbunden ist.“ Aber die Schuldenlast der Stadt dürfe nicht ausufern. Die Verbindlichkeiten könnten nach einer Prognose des Kämmerers Christoph Frey (SPD) in den kommenden Jahren von aktuell einer Milliarde auf bis zu sieben Milliarden Euro ansteigen.
Hoffmann sagte, an wichtigen Investitionen wie dem Schulbauprogramm sei nicht zu rütteln. Aber der Rotstift könne zum Beispiel beim Radwegeausbau angesetzt werden. Den halte er für „keine vordringliche Aufgabe in diesen Zeiten“. Richard Progl von der Bayernpartei kritisierte: „SPD und Grüne geben weiterhin das Geld mit dem Füllhorn an ihre Klientel aus.“ Hoffmann meinte, die Referate könnten selbst am besten einschätzen, wie zehn Prozent des Etats in ihrem jeweiligen Bereich eingespart werden könnten.
Nach Meinung Progls ist auch der von der Rathaus-Regierung vorgesehene Stellenstopp „reine Augenwischerei“. Unterm Strich werde doch neues Personal angestellt. Dabei sei es durchaus möglich, Verwaltungsabläufe straffer zu organisieren. Hoffmann sagte, bis heute seien die Digitalisierungsprozesse in der Stadt „nur marginal umgesetzt“. Außerdem leide die jetzige Koalition unter den Altlasten der Vorgängerregierung. SPD und CSU hätten mehr Stellen neu geschaffen, als dies der Zuwachs der Bevölkerung erfordert hätte, erklärte Hoffmann. Von 2014 bis 2020 wurde der Personalstamm der Stadt um 6500 Beschäftigte aufgestockt. KLAUS VICK