Das bayerische Wirtschaftsministerium hat Forderungen nach einem gänzlich neuen, ökologisch ausgerichteten Landesentwicklungsprogramm (LEP) zurückgewiesen. „Eine Gesamtfortschreibung ist aus Sicht des Ministeriums nicht erforderlich“, erklärte ein Sprecher auf Anfrage unserer Zeitung. Dies würde Jahre dauern und sei nicht praktikabel. Allerdings werde im Juli ein erster Entwurf einer LEP-Teilfortschreibung „im Ministerrat behandelt und beschlossen“. Danach werde der Vorschlag breit beraten – 60 Organisationen aus allen Sparten sollen eingebunden werden. Über das Projekt „Young Planners“ werden auch 15 junge Menschen im Alter von 18 bis 30 Jahren an der Teilerneuerung des LEP mitarbeiten, erklärt das Ministerium von Hubert Aiwanger (FW). Etwa vier Monate solle dieses Beteiligungsverfahren dauern.
Das Ministerium reagiert damit auf die Forderung einer Initiative von Landschaftsplanern und Heimatpflegern, die einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt hatten (wir berichteten). Unter anderem wird eine strikte Reduzierung des Flächenverbrauchs auf maximal fünf Hektar pro Tag verlangt. Das Ministerium verspricht, darauf einzugehen – allerdings ohne konkret zu werden. „Die geplanten Änderungen im LEP werden einen Beitrag zum Flächensparen leisten.“ Schon jetzt gebe es 19 Flächensparmanager, die Kommunen bei Bauvorhaben beraten. dw