Die Stadt muss sparen. Im Verwaltungshaushalt für 2022, also der Kasse mit laufenden Einnahmen und Ausgaben, klafft dem Eckdatenbeschluss zufolge eine Lücke von rund 476 Millionen Euro. Demnach wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Kämmerer Christoph Frey (SPD) mahnt daher die Referate, weitere 200 Millionen einzusparen – die Stellenzuschaltungen sollen um 50 Millionen reduziert, die Sach- und Dienstleistungen um 150 Millionen Euro gesenkt werden. „Wir brauchen dringend die Unterstützung vom Freistaat und dem Bund, um am Ende des Tages die Zukunft der Kommunen nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Frey.
Kündigungen werde es keine geben, bekräftigte Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) gegenüber unserer Zeitung. Mit der Konsolidierung sei man jedoch an der Grenze dessen, was noch vertretbar ist. „50 Millionen Euro hören sich bei einem Personaletat von 2,15 Milliarden nicht viel an. Aber sie schmerzen schon, denn sie kommen auf die bereits beschlossenen Konsolidierungen drauf“, sagte Dietrich im Plenum.
Dem von Frey und Dietrich ausgearbeiteten Haushaltssicherungskonzept hat der Stadtrat gestern zugestimmt. Der grün-roten Rathaus-Mehrheit war es dennoch wichtig, mittels Anträgen politische Schwerpunkte zu setzen. „Städte sind steingewordene Gesellschaftspolitik, aus ihren Grundrissen kann man Werteordnungen ablesen“, zitierte SPD-Stadtrat Christian Köning Alt-OB Hans-Jochen Vogel. „Wir geben einen Grundriss vor.“ ÖPNV-Ausbau-Programm, mehr Geld für den Klimaschutz und Gelder, um die Folgen der Pandemie, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, aufzufangen. „Wir wollen uns für den Klimaschutz wappnen, wir wollen, dass München bezahlbar bleibt“, sagte Grünen-Chef Florian Roth.
Brigitte Wolf (Linke) kritisierte, dass man jetzt durch Einsparungen gezwungen werde, bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Digitalisierung auf die Bremse zu treten. Vieles lasse sich nicht mehr aufholen, vor allem, wenn man nun erneut auf bis zu 1000 zusätzliche Stellen verzichten müsse. Ihre Fraktion schlug daher vor, die Einsparungen zu streichen und stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. OB Dieter Reiter (SPD) erwiderte: „Ich halte das Momentum für eine Gewerbesteuererhöhung gerade nicht für gegeben. Das ist eine Gewinnsteuer.“
CSU-Vize Hans Theiss bemängelte, dass im Eckdatenbeschluss schon drohend eine Keule geschwungen werde, die Rede sei von höheren Parkgebühren, höheren Kita-Entgelten oder dem Wegfall des Fahrkostenzuschusses für Beschäftigte. Für grün-rote Luxusprojekte sei aber Geld da, etwa für den Bau überbreiter Radwege. Auf der anderen Seite hätten die Kliniken einen erhöhten Finanzbedarf und müssten dafür Schulden aufnehmen. „Sie verschulden die Kliniken. Sie sparen bei den Kranken und Kindern. Ich kann nur sagen: armes München.“
SASCHA KAROWSKI