Forst Kasten: Anwälte schalten sich ein

von Redaktion

Im Kampf um den Forst Kasten gibt es einen neuen Beteiligten. Die Kanzlei Günther aus Hamburg schaltet sich in den Streit um den Wald ein. Wie berichtet, sollen hier zehn Hektar für den Kiesabbau gerodet werden. Das lassen Anwohner und Klimaschützer nicht auf sich sitzen. Astrid Pfeiffer von der Initiative „Grünzug-Netzwerk Würmtal“ war auf die Anwälte für Öffentliches Baurecht, Planungs- und Umweltrecht zugegangen. Immerhin spielten diese eine bedeutende Rolle beim Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Frühjahr. Und tatsächlich: Die Top-Anwälte sagten ihre Hilfe zu.

In einer ersten Stellungnahme zeigen sie direkt, in welche Richtung es gehen soll: Die Genehmigungsvoraussetzungen für eine Abgrabungsgenehmigung nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz lägen nicht vor. Insbesondere die im Rahmen dieses Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Anforderungen des Bayerischen Waldgesetzes ließen eine Rodung hier nicht zu. Nach dem neuen Gesetz dürfe Klimaschutz nicht in die Zukunft verschoben werden.

Bevor die Kanzlei aber rechtliche Schritte gegen das Genehmigungsverfahren einleitet, bleibt zunächst abzuwarten, was Rechtsanwältin Adelheid Rupp für die Linken erreicht. Die sieht nämlich schon Fehler in Bezug auf das Vergabeverfahren.  pp

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