Die Weihnachtsmärkte sind abgesagt, trotzdem war die Stimmung am Wochenende in der Innenstadt durchaus ausgelassen: Menschen tummeln sich im Außenbereich von Gastro-Betrieben. Sie stehen dicht gedrängt, ohne Masken, mit Getränken in der Hand. Corona-Einschränkungen? Kaum wahrnehmbar. Angesichts steigender Infektionszahlen ein Bild, das verwundert. Das sieht auch die Stadt München so und reagiert jetzt.
„Auswüchse, wie wir sie dieses Wochenende leider an verschiedenen Stellen in der Stadt beobachten mussten, dürfen sich nicht wiederholen“, stellt OB Dieter Reiter (SPD) klar. Und so gibt’s ab morgen eine neue Regel. Für die Außengastronomie gelten dann die gleichen Bestimmungen wie für drinnen. Heißt: Am Eingang müssen 2G-Nachweise kontrolliert werden. Die Außengastronomie ist also nur noch für Geimpfte, Genesene und Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und drei Monaten zugänglich. Außerhalb des Platzes muss man eine FFP2-Maske tragen – Stehplätze werden abgeschafft. Essen und Trinken gibt’s nur am Sitzplatz.
Aus Sicht des städtischen Gesundheitsreferats ist dieser Schritt zum Infektionsschutz erforderlich, geeignet und angemessen. Reiter weiter: „Wir haben im Stadtrat beschlossen, dass die Schanigärten und Freischankflächen den Winter über mit Ökostrom beheizt werden dürfen. Das darf aber nicht dazu führen, dass sich hieraus Infektionsherde ergeben.“
Der OB warnt: Die Inzidenz unter den Ungeimpften gehe bayernweit Richtung 1800. Höchste Zeit zu handeln also… Den Spielraum für diese Regelung gebe der Stadt der Freistaat in seiner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Reiter appelliert: „Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist impfen, impfen, impfen!“ Die Regeln entsprechend umzusetzen, ist nun Sache der Betreiber.
Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) „überprüft die Gastronomiebetriebe intensiv und umfassend zusammen mit der Polizei“. Bei den Kontrollen der vergangenen Wochen habe sich gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Betriebe große Anstrengungen unternehme, die infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen bestmöglich umzusetzen.
Insgesamt hat die Münchner Polizei in den vergangenen drei Wochen etwa 5800 Mal kontrolliert, ob die Corona-Regeln eingehalten werden. Täglich seien dafür stadtweit zusätzlich zu den regulären Streifen 30 Polizisten unterwegs. 458 Verstöße wurden bisher festgestellt. In etwa acht Prozent der Kontrollen hält sich damit jemand nicht an die Regeln. „Die Schwerpunkte unserer Kontrollen liegen in der Gastronomie, in Geschäften und den körpernahen Dienstleistungen zum Beispiel Frisören“, berichtet der Münchner Polizeipräsident Thomas Hampel. Die Bevölkerung habe zumeist großes Verständnis, begrüße die Kontrollen sogar. Seit vergangener Woche gilt im ÖPNV 3G – entsprechend wird auch dort kontrolliert. Polizisten in Zivil unterstützen die Fahrscheinkontrolleure.
Bayernweit gab es seit 11. November etwa 37 000 polizeiliche Kontrollen. In 2895 Fällen wurde gegen die 2G/3G-Konzepte oder die Maskenpflicht verstoßen. „Wir haben in den letzten Wochen die Kontrollintensität der Polizei erheblich verstärkt“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zwar würden die verschärften Corona-Regeln weitgehend eingehalten. Wenige Unbelehrbare reichten aber, um neue Infektionslawinen loszutreten. Es gehe „um Leben und Tod“, so Herrmann. „Diejenigen, die das noch nicht verstanden haben, müssen mit harten Strafen rechnen.“
So auch Münchner Wirte, die sich nicht um die notwendigen infektionsschutzrechtlichen Voraussetzungen bemühen. Bis zu 5000 Euro Bußgeld sind laut KVR bei diversen Verstößen möglich.