Der Stadtrat muss die Wahl von Anna Hanusch (Grüne) zur neuen Baureferentin verschieben. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Regierung von Oberbayern der Stadt mitgeteilt, dass die fragliche Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen, da es durchaus auch besser qualifizierte Bewerber hätte geben können.
Das Eingreifen der Rechtsaufsichtsbehörde war notwendig geworden, weil die CSU im Stadtrat „erhebliche rechtliche Zweifel an der Wählbarkeit von Anna Hanusch als Baureferentin der Landeshauptstadt München“ hatte. Aus der Antwort der Regierung von Oberbayern geht aber nicht hervor, ob Hanusch zweifelsfrei wählbar ist oder nicht.
Der Hinweis, die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen, um möglichen besser qualifizierten Bewerbern eine Chance zu geben, reicht für die Beantwortung nicht. Im Gegenteil: Diese Aussage könnte erhebliche Folgen für die übrigen Referentenwahlen und den bisherigen Modus des Stadtrates haben. Ein Paradigmenwechsel.
Denn auch die jüngsten Vergaben des Personalreferates (SPD) oder des Kreisverwaltungsreferates (Grüne) erfolgten ohne Ausschreibung – wie auch bereits in den Vorjahren üblich, etwa beim Kommunalreferat (CSU). Daher wird sich der Ältestenrat am Freitag, 18. Februar, mit dem Thema befassen müssen. Die Wahl der neuen Referenten war für die Vollversammlung, 23. Februar, terminiert. SASCHA KAROWSKI