Jeder Blick in die Zeitung oder auf die Mattscheibe scheint zu bestätigen, dass derzeit nichts mehr in Verruf geraten ist als Regeln. Grenzen sind ja schlicht unerträglich. So denken immer mehr Leute, dass sie eine Maskenpflicht nicht einhalten müssen, wenn ihnen eine schnellstmögliche Verbreitung einer Pandemie persönlich lieber ist. Oder dass sie den Autoverkehr schon mal flächendeckend lahmlegen dürfen, wenn sich ihrer Meinung nach damit die Welt retten lässt. Oder dass sie im Parlament Türen einschlagen dürfen, wenn sie nicht hineingewählt werden. Übertreibe ich? Leider nein.
So haben in den letzten Monaten auch in München Tausende unter Verletzung von Maskenpflicht und Abstandsregeln gegen Anti-Corona-Maßnahmen demonstriert, als könne ihre Meinung die Rechtslage aufheben. So haben in Frankreich die „ Gelbwesten“ fast zwei Jahre lang Millionen Autos blockiert, um missliebige Parlamentsentscheidungen auszuhebeln. Da waren Rechtsradikale und Nationalisten ebenso dabei wie der gewaltbereite Black Block und linke Anarchisten, immer mehr Antisemiten und sogar Salafisten. So gab es in den letzten Wochen einen „Aufstand der letzten Generation“ in Berlin, der Bundesstraßen und Autobahnen blockierte und sogar Journalisten angriff – zum Schutze des Klimas. In Kanada, das mir immer als der vernünftigste Teil Amerikas erschien, musste Premier Justin Trudeau von einem Notstandsgesetz (!) Gebrauch machen, um die Blockaden der Trucker zu beenden. Donald Trump, der immer noch erschreckend gut in Umfragen dasteht, hat derweil den Beteiligten des Sturms aufs Capitol, bei dem es Tote gab, eine Amnestie versprochen…
Schlimm genug, dass dies alles passiert. Aber noch mehr erschreckt mich, wie viele Menschen sich für Regelverstöße erwärmen können. Wer nicht genug Zustimmung findet, darf stattdessen die Bevölkerung bestrafen oder sein Recht selber machen. Und Politiker, die auch nicht genug Zustimmung finden, dürfen ein großes Herz für Regelverstöße zeigen und damit auf Zuspruch hoffen.
In Wahrheit verlängern Regelverstöße, wenn sie zur Regel werden (frei nach Karl Valentin: montags für die Corona-Leugner, dienstags gegen die hohen Kraftstoffpreise, mittwochs für viel höhere Kraftstoffpreise, donnerstags für Vogelschutz und gegen Windkraft, freitags für Klima und Windkraft), den Dauerstau. Viel schlimmer noch: Sie schwächen das Recht und stärken die Stärkeren.
Derweil haben wir in der internationalen Politik größere Probleme. Wie können wir es nur schaffen, dass die unerträglichen Regelverstöße gegen die Ukraine beendet werden? Wann werden sich endlich alle an die Regeln halten? Jeder weiß doch, dass Frieden anders nicht zu retten ist!
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