München – Beim Kampf um das Deutsche Zentrum für Mobilität (DZM) schaltet sich nun auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein. In einem Schreiben, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt, fordert er Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, dass der Bund seine Zusage für den Standort München einhält.
Versprochen hatte der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fördergelder in Höhe von rund 400 Millionen Euro, von denen 320 Millionen Euro nach München hätten fließen sollen. Im hiesigen Urban Colab war eine Schaltzentrale geplant, deren formelle Einweihung bereits im August 2021 vollzogen wurde. Forschungen zur Mobilität der Zukunft auch an Standorten wie Karlsruhe oder Hamburg hätten in München koordiniert werden sollen.
Die neue Ampelregierung hat allerdings die Fördergelder gestrichen, die erste geplante Auszahlung von 66 Millionen Euro wurde zunächst auf zehn Millionen Euro gekürzt. Offiziell hieß es aus dem zuständigen Verkehrsministerium, das Gesamtkonzept werde überarbeitet. Zuletzt war genau das im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen worden. Explizit erwähnt wurden in dem Papier die Satelliten-Standorte, also etwa Karlsruhe oder Hamburg. Von der Schaltzentrale in München war jedoch keine Rede mehr.
Führende CSU-Politiker interpretierten den Beschluss so, dass München als Standort gestrichen werde. Politiker der FDP widersprechen. Es gebe keinen Beschluss, der München als Standort dezidiert ausschließe. Zudem verweisen die Liberalen darauf, dass es bislang kein Konzept gebe, wie die Schaltzentrale in der bayerischen Landeshauptstadt gestaltet werden soll. Die CSU wiederum behauptet, das Konzept sei längst beim Ministerium eingereicht worden. Zumindest unserer Zeitung liegt es nun vor.
Würde München als Standort entfallen, wäre das „ein Wortbruch“ und würde die „Zuverlässigkeit der neuen Bundesregierung erheblich beschädigen“, schreibt Söder an Wissing. Mit Blick auf die künftigen Herausforderungen im Bereich der Mobilität müsse sich die Bundesregierung klar zum Aufbau des Standortes München bekennen, heißt es weiter. München böte mit seiner wettbewerbsstarken Industriekultur, hervorragenden Wirtschaftslandschaft und als Messeplatz der Internationale Automobilausstellung (IAA) Mobility ideale Voraussetzungen.
Zuletzt hatten auch Münchens OB Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) Ähnliches formuliert. Politische Entscheidungen müssen verlässlich sein“, sagte Reiter.