München – Während die Zahl der E-Autos steigt, entstehen in München kaum noch öffentliche Ladesäulen. CSU-Stadtrat Andreas Babor hat beim Blick ins Register der letzten zwei Jahre lediglich zwei neue Ladesäulen mit je zwei Ladepunkten von den Stadtwerken entdeckt. „Dabei war München mal Vorreiter“, schimpft er.
Nach den Vorgaben der EU müssten jedoch heute schon mindestens 4000 weitere Ladestellen in München vorhanden sein. Tatsächlich sind es nur rund 1500 Ladepunkte. Babor: „Wer keine eigene Säule hat, kann bald sein Fahrzeug nicht mehr aufladen.“ Durch die fehlenden Säulen komme es jedes Jahr zu einem vermeidbaren CO2-Ausstoß von 6307 Tonnen in München.
Umwelt- und Mobilitätsreferat verweisen auf die Stadtwerke (SWM), die „bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt“ mit Aufbau und Betrieb von Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum betraut seien. Dort erklärt man jedoch klipp und klar: „Über die bereits installierten und betriebenen Ladepunkte hinaus befinden sich aktuell keine weiteren Ladepunkte in Planung.“
Die Zahlen der SWM belegen die negative Entwicklung. Man sei von der Stadt mit der Einrichtung von 1000 Ladepunkten auf öffentlichem Grund betraut worden, erklärt eine Pressesprecherin. Bis Ende 2020 wurden deshalb 583 Ladesäulen mit zwei Ladepunkten und 18 Ladesäulen mit je drei Ladepunkten aufgebaut. Macht 1220 Ladepunkte insgesamt. Durch öffentliche Fördermittel von Bund und Freistaat wurden 2021 noch 16 Schnellladesäulen eingerichtet. Das war’s.
Das Problem ist eine Ausschreibung der Stadt zu „Errichtung und Betrieb von Ladeeinrichtungen im öffentlichen Raum in der Landeshauptstadt München“, die den Ausbau für die nächsten Jahre festlegt. Demnach sollen innerhalb von acht Jahren 2700 Doppel- und 100-Dreifach-Ladesäulen errichtet werden. Ab 2018 vorbereitet, 2020 veröffentlicht. Seitdem herrscht Stillstand. Eine europaweite Vergabe erfordere viel Abstimmung zwischen den städtischen Akteuren, der Rechtsberatung sowie den Bietenden, heißt es offiziell von der Stadt. Schließlich wolle man das bestmögliche Ergebnis erreichen.
Ganz anders sieht das der private Münchner Anbieter Qwello. Die Ausschreibung behindere massiv den Ausbau der Elektromobilität und damit den Klimaschutz in München, erklären seine Rechtsanwälte. Qwello würde gerne 1600 neue Ladesäulen an etwa 500 Standorten in München aufstellen. Das Modell würde sich durch den Betrieb selbst tragen, bräuchte somit keine Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt. Denn zusätzlich zum Stromtanken erhebt Qwello Parkgebühren. Damit erhöht sich der Druck, den Platz nach erfolgter Ladung möglichst schnell wieder freizugeben. Außerdem registrieren Sensoren Falschparker.
Beim Besuch des Messestands während der IAA soll OB Dieter Reiter (SPD) von dem Ladesäulenkonzept begeistert gewesen sein. Nachdem sich seit zwei Jahren bei der Ausschreibung nichts rühre, müsse sie aufgehoben werden, argumentieren die Qwello-Juristen. Die überlange Verfahrensdauer sei ein Indiz dafür, dass „offensichtlich kein ordnungsgemäßes Angebot eingegangen ist“. Zudem seien die alten Vorgaben in technischer Hinsicht längst überholt. So könnten die Säulen mit einer 5G-Small-Cell-Technik versehen werden, die das Stadtgebiet günstig und vollständig mit 5G oder WLAN versorgen könnte.
Den Vorwurf, die Stadt stehe sich beim Ausbau der Elektromobilität in München selbst im Weg, weist das Umweltreferat (RKU) scharf zurück. „Das aktuelle Vergabeverfahren hemmt den erfolgreichen Betrieb der Ladeinfrastruktur nicht.“ Die an den Ladesäulen veräußerte Strommenge und damit auch die elektrisch gefahrenen Kilometer nähmen stetig zu. Der Umstieg auf E-Pkw sei auch durch das städtische Förderprogramm zum Laden zu Hause und beim Arbeitgeber bereits seit 2016 möglich. E-Ladeinfrastruktur habe sich mittlerweile zu einem tragenden Geschäftsmodell entwickelt, so das RKU. Man könne daher nicht erneut die Stadtwerke betrauen, sondern brauche „Verteilungsgerechtigkeit“ – darum die Ausschreibung. Doch auch künftig wird es keine Konkurrenz von Ladeanbietern in München geben. Denn mit dem Auftrag ist ein Exklusivvertrag verbunden, der die „gleichzeitige Errichtung von Parallelstrukturen durch Drittanbieter“ ausschließt. Dies gewähre dem künftigen Betreiber Sicherheit bei seiner Investition, erklärt das RKU.
Qwello-Geschäftsführer Henrik Thiele ärgert, dass er in München wohl keine Ladesäulen aufbauen darf – zusätzlich zu einem eventuellen Angebotssieger. Jedenfalls gab es bislang keine Reaktion auf seine Anfrage. Schließlich wären bereits bis Ende 2022 etwa 4000 weitere Ladesäulen notwendig, um den bestehenden Bedarf zu decken. Und die Unterversorgung werde größer. Mit der laufenden Ausschreibung könne die Stadt den tatsächlichen Bedarf also nicht im Ansatz decken. Andere Städte wie Frankfurt und Essen setzten auf den Markt und hätten dadurch München beim Ausbau der Ladeinfrastruktur längst überholt.
Übrigens wären auch die Stadtwerke gerne wieder Partner der Stadt. Man habe in der Vergangenheit bewiesen, dass man den Lade-Bedarf der Münchner bedienen könne, so die SWM. „Wer weiß, wie das Verfahren ausgeht, wir brauchen einen Plan B“, sagt Andreas Babor und verweist darauf, dass durch die kurzfristige Aufstellung von weiteren 1600 Ladesäulen in München pro Jahr über 4000 Tonnen CO2 eingespart werden könnten. Umgerechnet wären über 400 000 Bäume auf einer Fläche von über 2000 Hektar notwendig, um das zu erreichen. Zum Vergleich: Der Englische Garten hat eine Größe von 385 Hektar.