München plant im kommenden Jahr einen „autofreien Tag“. Dies hat der Feriensenat des Stadtrats gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen. Das Mobilitätsreferat wurde beauftragt, dafür ein mit Kampagnen und Projekten untermaltes Konzept zu erarbeiten. Das basiert allerdings auf Freiwilligkeit, denn die Stadt kann eigenmächtig das Autofahren nicht untersagen. Auch nicht für eine einmalige Aktion an einem Tag.
Grundlage der Idee, die im Herbst 2023 umgesetzt werden soll, ist eine Petition der „Parents 4 Future München“. Die Elterninitiative hatte für einen „autofreien Sonntag“ am 11. September und einen „autofreien Schultag“ am 22. September plädiert. Diese sollten bestenfalls für das gesamte Stadtgebiet, zumindest aber für die Umweltzone gelten. Bei Grünen-Stadträtin Gudrun Lux fand diese Idee Anklang. „Ein autofreier Tag könnte einen hohen symbolischen Wert haben“, sagte sie. Auch wenn Kommunen rechtlich die Hände gebunden seien, dies anzuordnen, mache es Sinn, dafür eine auf Freiwilligkeit basierende Kampagne aufzuziehen: „Wir sollten den Geist der Petition weitertragen.“
SPD-Stadtrat Christian Vorländer äußerte sich ähnlich, während Jörg Hoffmann (FDP) diesem Vorstoß nichts abgewinnen konnte. Er sprach von „links-ökologischer Verbotspolitik“ und fügte an: „Das geht mir dermaßen auf den Senkel.“ Hoffmann sagte, es sei doch breiter politischer Konsens, dass es um eine Wende bei der Antriebsart von Autos gehe. Lux entgegnete, das bestreite ja niemand. Aber es müssten auch Signale gesetzt werden, wie der öffentliche Raum besser zum Nutzen aller Menschen genutzt werden könnte – Beispiel Parkplätze.
In Deutschland wurde bislang nur 1973 an vier Sonntagen ein Fahrverbot von der damaligen Bundesregierung verhängt. Unter Beteiligung der FDP, wie OB Dieter Reiter (SPD) schnippisch – an die Adresse Hoffmanns gerichtet – anmerkte. Der städtische Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteilos) kann das Anliegen der Elterninitiative im Sinne der Verkehrswende sehr gut nachvollziehen. Er will nun mit seinem Team eine Kampagne ausarbeiten, die auch den Vorschlag eines autofreien Schultags beinhaltet. Nicola Holtmann (ÖDP) sprach sich dabei für eine Kooperation mit den Umlandgemeinden aus.
Der CSU ging der autofreie Tag – selbst wenn freiwillig – zu weit. Sie konnte sich allenfalls einen Aktionstag vorstellen, der klimafreundliche und nachhaltige Formen der Mobilität bewirbt. Marie Burneleit (Die Partei) hatte einen ganz anderen Vorschlag: Sie sprach sich dafür aus, zum Abschluss der IAA im Herbst 2023 einen autofreien Tag auszurufen. Das ging aber dann selbst Grünen und SPD zu weit. KLAUS VICK