Corona, Krieg, Energiekrise – all das schlägt sich auf den laufenden Haushalt nieder – allerdings noch nicht besorgniserregend. Die finanzielle Lage sei stabil, stellte Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) am Mittwoch fest, als er dem Stadtrat den Nachtragshaushalt präsentierte.
Die Landeshauptstadt profitiert aktuell nämlich noch von einer positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen, insbesondere der Gewerbesteuer. Trotzdem müsse die Stadt sich weiter verschulden, um etwa den Wohnungs- und Schulbau zu finanzieren. Die Stadtkämmerei plant mit neuen Krediten von einer Milliarde Euro, der Gesamtschuldenstand würde sich damit auf fast zweieinhalb Milliarden Euro erhöhen. „Die Entwicklung der Verschuldung steht im Zusammenhang mit den erheblichen Investitionen in die städtische Infrastruktur“, sagt Frey.
Für den laufenden Haushalt kalkuliert er derzeit mit Mehrausgaben von 182 Millionen Euro im Bereich Sach- und Dienstleistungen, wovon allein 100 Millionen Euro zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine ausgegeben wurden. Auch die sogenannten Transferaufwendungen (Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse) sind im Vergleich zum Haushaltsplan gestiegen – und zwar um 152 Millionen Euro.
Im Finanzhaushalt steigen die Einzahlungen um 530 Millionen Euro auf 8,2 Milliarden, die Auszahlungen um 313 Millionen Euro. Das ergibt derzeit einen Überschuss von 349 Millionen Euro.
Tatsächlich sorgen sich aber dem Vernehmen nach einige Stadträte derzeit um die finanzielle Zukunft. Denn gegen Ende Oktober will der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ des Bundesfinanzministeriums die Kommunen über die zu erwartenden Einnahmen im kommenden Jahr informieren. Darauf fußt die Haushaltsplanung Münchens. Frey ist wenig optimistisch: „Die jüngere Entwicklung in Sachen Konjunktur und Inflation lässt erahnen, dass uns der echte Stresstest für den städtischen Haushalt noch bevorsteht.“ ska