München – In dem idyllischen Innenhof an der Schleißheimer Straße könnte man derzeit herrliche Herbstnachmittage genießen: zwischen Weinranken, von denen dunkelrote Blätter in einen Brunnen fallen. Doch die Ruhe trügt. Die 160 Nachbarn wissen nicht, wie es nach dem Verkauf der Anlage für sie weitergeht. Deshalb beteiligen sie sich an der deutschlandweiten Aktionswoche „Mietenstopp! Denn Dein Zuhause steht auf dem Spiel“ (siehe Kasten).
Einer der Anwohner ist Christian Michl, der seit 2009 in der Anlage lebt. Dort hat er den schon fast familiären Umgang mit den Vermietern genossen. Jetzt herrscht Funkstille. Dass die Häuser mit den 93 Wohnungen verkauft wurden, hat die Mietergemeinschaft am Luitpoldpark erst per Brief aus dem Rathaus erfahren. „Jetzt haben wir Angst, dass die neuen Besitzer größtmöglichen Profit aus den Immobilien schlagen wollen.“ Zum Beispiel mit unbezahlbaren Mieten oder per Umwandlung in Eigentumswohnungen.
Beides will Horst Reßler, der seit 44 Jahren am Luitpoldpark lebt, nicht: „Ich lasse mich nicht vertreiben“, sagt er energisch. Deshalb unterstützt der 87-Jährige die Nachbarschaftsinitiative, für die Christian Michl sogar in Berlin demonstrieren war. Gemeinsam mit dem Mieterverein, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Bündnis Mietenstopp hat er ein neues Gesetz gefordert. So soll erreicht werden, dass Kommunen Häuser wie das am Luitpoldpark wieder ohne große Hürden per Vorkaufsrecht erwerben können.
Was früher in München gängige Praxis war, wurde per Gerichtsbeschluss im vergangenen November gekippt. Seit dem Urteil ist in der Stadt wenig passiert, erklärt Simone Burger (Mieterverein und DGB): 556 Wohnungen konnten nicht mehr wie geplant nach dieser Vorgehensweise gekauft werden. Die Neuregelung des Vorkaufsrechts ist dabei nur eines der Ziele vom Aktionsbündnis: Es fordert, die Mieten für sechs Jahre zu deckeln. „Als Atempause für die Mieter“, sagt Burger. Die Mietpreisbremse soll scharf gestellt, Wucher bestraft werden. Es brauche mehr Sozialwohnungen mit längeren Bestandsregeln und die gesetzliche Deckelung von Indexmieten. Letztere steigen je nach Vertrag im Abstand von wenigen Jahren.
„Ich wusste, worauf ich mich einlasse“, sagte Beate K. (Name geändert), als sie vor acht Jahren in eine solche Wohnung in Großhadern zog. Geschockt ist sie jetzt trotzdem, denn der Anstieg ist heftig. Zweimal ging seit Einzug der Preis hoch: einmal um 4,59 Prozent, jetzt um 12,01 Prozent. Laut Mietspiegel müsste sie 808,20 Euro kalt zahlen, tatsächlich sind es 1024. Wie lange sich die 70-Jährige noch ihre 70 Quadratmeter leisten kann, weiß sie nicht.
Mehr Sicherheit gibt es für Thomas Klühspies und seine Nachbarn an der Bamberger Straße in Schwabing. Deren Haus mit 90 Parteien ging 2018 an eine luxemburgische Firma. Die habe Wohnungen leer stehen lassen und laut Klühspies wohl Eigentum schaffen wollen. Die Anwohner demonstrierten, sorgten für Unruhe. Mit Erfolg: 2021 boten die Luxemburger das Haus der Stadt zum Kauf an. So wurde alles gut.