Mit einem Demo-Marsch vom Wettersteinplatz zur JVA Stadelheim demonstrierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Das Bündnis aus 44 Gruppen stellt sich gegen das PAG und fordert die Freilassung von Aktivisten, die nach Klimaprotesten im Knast sitzen. Das Gesetz erlaubt, dass Personen bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen werden können. Das soll verhindern, dass sie gesetzeswidrige Aktionen planen.
Die Klima-Kleber haben indessen ein neues Ziel für ihre Proteste: Die Gruppe „Letzte Generation“ will verhindern, dass Reisende in die Luft gehen. Wie die Aktivisten mitteilen, planen sie, „friedlich Flughäfen lahmzulegen“. Wann und wie das stattfinden soll, sagen sie nicht. Zuletzt hatten sich die Aktivisten auf Straßen in München festgeklebt (wir berichteten).
Die „Letzte Generation“ fordert ein Tempolimit und einen Nachfolger fürs 9-Euro-Ticket. Damit soll der Klimawandel ausgebremst werden. Viele fordern härtere Strafen für die Aktivisten. Die „Letzte Generation“ will dennoch weiterkämpfen. „Solange Atem in unseren Körpern ist, werden wir nicht aufgeben“, schreiben sie.
Der Grund für ihre Ankündigung: Nach mehreren Wochen des bundesweiten Protests hat die Gruppe Bilanz gezogen. Die Wirkung ihrer Aktionen sei spürbar, weil im ganzen Land darüber gesprochen werde, heißt es. Aber man wolle neben Aufmerksamkeit auch politische Veränderung erreichen – jedoch sei davon noch nichts zu spüren. Deswegen wollen die Aktivisten weiter Widerstand leisten.
Dafür riskieren sie auch, im Gefängnis zu landen. Die Münchner Polizei hat in den vergangenen Wochen immer wieder Aktivisten in Gewahrsam genommen, die nun gemäß dem PAG in Stadelheim festgehalten werden.
Aktuell seien insgesamt 16 Aktivisten im Knast, so Carla Hinrichs, Sprecherin der „Letzten Generation“. Eine von ihnen, die 18-jährige Schülerin Maria Braun, soll heute Abend aus Stadelheim entlassen werden – pünktlich zur Ankündigung der Flughafen-Blockaden. rmi