Zugegeben, es ist eine Phrase, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum die größte soziale Frage dieser Zeit ist. Auch beim Parteitag der Münchner SPD am Samstag war sie allenthalben zu hören, die Phrase. Nur mag Wiederholung die Aussage nicht schmälern. Wiederholung verfängt mitunter. Und so hat die SPD eben die Beantwortung der Frage nach bezahlbarem Wohnraum zum Kernthema ihres Landtagswahlkampfes erkoren. Auch wenn es nach sechs oder sieben Stunden Parteitag keine finale Antwort geben werde, prophezeite SPD-Chef Christian Köning. Das sei der politischen Steuerung schließlich seit mehr als 150 Jahren nicht gelungen. Das solle aber keinesfalls Hilflosigkeit zum Ausdruck bringen. „Wir als SPD waren in der Vergangenheit nicht hilflos, wir werden es auch in der Zukunft nicht sein“, sagte Köning. „Vielmehr müssen wir uns gemeinsam überlegen, wie wir neue Antworten auf neue Herausforderungen finden.“
Dazu hat der Parteitag verschiedene Anträge verabschiedet. Zum einen wird der Freistaat aufgefordert, das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz vollständig umzusetzen. Die Novelle des Baugesetzbuches sieht unter anderem einen Genehmigungsvorbehalt vor, Miet- dürften damit nur noch in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, wenn die Stadtverwaltung damit einverstanden ist. Allerdings ist genau dieser Passus bei der Umsetzung der Novelle durch den Freistaat bislang ausgespart worden.
„Wir müssen schauen, wie wir bezahlbaren Wohnraum erhalten“, sagte Bürgermeisterin Verena Dietl. „Wir sehen sehr wohl, dass es nicht einfach ist und nicht immer gelingt, weil uns die Instrumente auf Landesebene genommen werden. Ich verstehe aber nicht, warum wir hier immer allein dastehen.“
Auch Bayerns SPD-Chef und Spitzenkandidat Florian von Brunn schoss sich am Samstag auf die CSU-geführte Staatsregierung ein. „Für bezahlbares Leben braucht es bezahlbare Wohnungen.“ Er stelle aber fest, dass immer öfter ältere Menschen nicht mehr wüssten, ob sie die nächste Mieterhöhung noch bewältigen könnten. „Es trifft Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben. Es macht mich zornig, dass die CSU diese Menschen so im Regen stehen lässt.“
Nicht nur der Erhalt von Mietwohnungen wird Antworten auf die soziale Frage dieser Zeit liefern, sondern auch der Neubau. Die SPD will daher Baudarlehen und Zuschüsse für Investoren, die sozialen Wohnungsbau errichten. Zudem wollen die Genossen Genossenschaften beim Wohnungsbau unterstützen und verlangen einen Teuerungsausgleich im Umfang von bis zu 80 Millionen Euro. Damit soll denjenigen geholfen werden, die sich seit Corona für Bauflächen beworben hatten, zum Zug gekommen waren und nun aufgrund der Baupreiskostensteigerungen in Schwierigkeiten geraten sind, den Bau tatsächlich umzusetzen.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum solle ferner auch nicht durch den Klimaschutz eingeschränkt werden. Die SPD besteht daher auf dem Quartiersansatz, der im Wesentlichen davon ausgeht, dass energetische Sanierungen in einem Quartier oder einem Viertel günstiger sind als Einzelmaßnahmen. Niemand dürfe schließlich Angst haben, sich wegen klimatischer Sanierung seine Wohnung nicht mehr leisten zu können, sagte Köning. Klimaschutz sei natürlich notwendig, aber vor allem anderen auch eines: eine soziale Frage dieser Zeit.