Bei der geplanten Bettensteuer in München deutet sich ein Kompromiss an. OB Dieter Reiter (SPD) sagte am Freitag, er werde dem Stadtrat vorschlagen, einen Tourimusfonds aufzulegen. „Damit kann die Branche zum Beispiel durch entsprechende Werbemaßnahmen dem befürchteten Attraktivitätsverlust entgegenwirken.“
Zuvor war bekannt geworden, dass Kämmerer Christoph Frey (SPD) dem Stadtrat die Einführung einer Übernachtungssteuer in Höhe von fünf Prozent vorschlagen will. Demnach würden Touristen ab September mehr für Übernachtungen zahlen. Die Steuer würde von Hoteliers mit der Jahresabgabe an die Stadt abgeführt. Frey erhofft sich mit der Bettensteuer Einnahmen von 40 bis 60 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass alle Referate wegen Inflation und Energiekrise angehalten sind, neue Einnahmequellen zu erschließen, damit die Stadt die enormen Investitionen stemmen kann.
Der Vorschlag Freys sorgte aber für Kritik, unter anderem vom Hotel- und Gaststättenverband, aber auch von der Industrie- und Handelskammer. Die Branche sei schließlich durch Corona und die Folgen des Krieges gegen die Ukraine genug gebeutelt. Auch der Koalitionspartner der SPD, die Grünen, kritisierten Frey – allerdings wegen fehlender Absprachen.
Reiter sagte, er verstehe die Überraschung der Hotelbranche und die Befürchtung, dass damit die Attraktivität des Tourismusstandorts München kurzfristig beeinträchtigt werden könnte. „Ebenso weiß ich aber, dass die Einnahmen aus einer Bettensteuer für den Stadthaushalt dringend benötigt werden.“ Eine Entscheidung soll nach entsprechenden Gesprächen erst Anfang nächsten Jahres getroffen werden. SASCHA KAROWSKI