Bis zu fünf Jahre Haft

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (51, CSU, Foto r.) sagt: „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht sind ein hohes Gut. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden aber dort, wo das Strafrecht beginnt.“ Der Minister stellte klar: Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßen

Donnerstag, 11. September 2025

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