Die Klima-Kleber haben gestern wieder für Unruhe gesorgt: Drei Aktivisten haben sich am Abend vor dem Hauptbahnhof auf der Straße festgeklebt und für eine Stunde den Verkehr blockiert. Die Polizei räumte schließlich den Platz und brachte die Aktivisten ins Präsidium.
Die Stadt München reagierte mehr oder minder zeitgleich auf die Aktionen: Sie untersagt per Allgemeinverfügung im gesamten Stadtgebiet sämtliche Klimaproteste, bei denen Straßen blockiert werden und die Teilnehmer sich auf die Fahrbahn kleben. Die Verfügung gilt ab dem heutigen Samstag und vorerst bis 8. Januar. Für die Protestler bedeutet dies, dass sowohl das Veranstalten von als auch die Teilnahme an solchen Versammlungen und Protestaktionen verboten ist. Schon der Aufruf zur Teilnahme an einer untersagten Versammlung ist demnach strafbar.
Nach der Blockade-Aktion auf dem Münchner Flughafen kommen indessen sechs der sieben beteiligten Klima-Aktivisten der Letzten Generation bis 17. Dezember in den Knast. Das entschied das Amtsgericht Erding, das eine Wiederholungsgefahr sieht. Die Aktivisten hatten sich am Donnerstag auf ein Rollfeld geklebt und eine Landebahn lahmgelegt. and