Keine Rücksicht auf Verluste! Den Klima-Klebern von der „Letzten Generation“ drohen zwar empfindliche Strafen, trotzdem haben sie angekündigt, dass sie heute wieder den Verkehr in der Münchner Innenstadt blockieren wollen. Aktivistin Judith B., die fast den ganzen November in Stadelheim verbracht hat und der für erneute Verkehrsblockaden auch erneute Haft droht, kündigt an: „Ich werde weitermachen – komme, was wolle! Aufhören ist keine Option. Scheitern wir daran, die Regierung an ihre obersten Pflichten zu erinnern, scheitert unsere ganze Gesellschaft.”
Für heute früh droht demnach eine erneute Konfrontation mit der Polizei. Denn logisch: Weil die Klima-Aktivisten ihre Aktion angekündigt haben, werden die Polizisten in der Innenstadt auf sie warten – das hat Polizei-Sprecher Andreas Franken gestern bestätigt. Anders als bei bisherigen Einsätzen können die Beamten diesmal früher eingreifen. Denn: Die Stadt hat der „Letzten Generation“ per Allgemeinverfügung Aktionen verboten, bei denen sie Straßen blockieren oder sich sogar daran festkleben. Zwar ist das ohnehin ein Straftatbestand, da die Proteste bisher aber als Versammlungen gewertet wurden, fielen sie unter das Versammlungsrecht. Und weil die Versammlungsfreiheit ein besonders hohes Gut in der Demokratie ist und vom Grundgesetz besonders geschützt ist, konnten die Beamten nicht schnell genug eingreifen. Durch die Allgemeinverfügung sind diese „Versammlungen“ mit Festkleben auf der Straße nicht mehr erlaubt und die Polizei kann sofort einschreiten.
Außerdem geht’s mittlerweile auch ums Geld. Die Polizei wird nämlich von den Klima-Klebern zukünftig Gebühren fürs Ablösen von der Straße fordern. Franken geht davon aus, dass pro Person mindestens 250 Euro fällig werden – möglicherweise aber sogar auch über 1000 Euro, wenn’s besonders aufwendig ist, weil der Kleber zu stark haftet. Dazu passen Bilder aus den vergangenen Wochen, als teilweise nicht nur Lösungsmittel, sondern (in Berlin und Mainz) auch Hammer, Meißel und Flex zum Einsatz kamen.
Die Fronten sind auf alle Fälle verhärtet, Klima-Kleber und Polizei bereiten sich auf den nächsten Showdown am Stachus vor. Für die Münchnerinnen und Münchner, die heute am Morgen und Vormittag in der Innenstadt unterwegs sein wollen (oder müssen), gibt’s da zwei Tipps: Besser nicht mit dem Auto fahren – und viel Zeit einplanen.