An Silvester hat es München ordentlich krachen lassen – nach zwei Jahren Corona-Pause war Feuerwerk nahezu uneingeschränkt möglich. In der bayerischen Landeshauptstadt blieb es meist friedlich. Anders in Berlin, wo es zu beinahe systematischen Angriffen auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte kam – unter anderem mit Pyrotechnik (siehe Politik). Daher fordern die ersten Politiker bereits wieder ein Verbot von Krachern: Ist das Silvester-Böllern noch feierlich?
OB Dieter Reiter (SPD) jedenfalls will sich weiter dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr Handlungsspielräume haben. „Ich hatte bereits 2019 beim Bund eine Gesetzesänderung angeregt, um gerade städtischen Ballungsräumen künftig ein besseres Steuerungsinstrument zum Schutz der Bevölkerung vor exzessivem Einsatz von Feuerwerksartikeln an die Hand zu geben.“ Das sei allerdings bislang nicht umgesetzt worden. „Ich will kein Komplettverbot von Feuerwerk, fordere den Bundesgesetzgeber aber dringend auf, uns die rechtlichen Möglichkeiten zu geben, selbst zu entscheiden, wo wir Feuerwerkskörper zum Schutz von Menschen, Tieren und Natur verbieten wollen.“
Die derzeitige Rechtslage gilt nur für einzelne Bereiche des Stadtgebietes (zum Beispiel innerhalb des Mittleren Rings) – und dort nur für Böller – eine Handhabe nach dem Sprengstoffrecht. Das Bayerische Sicherheitsrecht ermöglicht es lediglich, unter (noch) engeren Voraussetzungen und nur für sehr eng umgrenzte Gebiete wie beispielsweise den Marienplatz und die Fußgängerzone neben Böllern auch das übrige Feuerwerk zu untersagen.
Münchens Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl (Grüne) kündigte gestern an, das bereits bestehende Feuerwerksverbot in Teilen der Altstadt sowie ein Böllerverbot innerhalb der Umweltzonen des Mittleren Rings in Zusammenarbeit mit der Münchner Polizei, der Feuerwehr und den Erfahrungen des Kommunalen Außendienstes zu evaluieren. Sammüller-Gradl sieht ebenso wie der OB Nachbesserungsbedarf, auch wenn die Silvesternacht in München freilich nicht mit den Zuständen in Berlin vergleichbar sei.
„Ich verurteile aufs Schärfste, wie in Berlin Böller und Raketen gegenüber Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräften eingesetzt wurden“, sagte Reiter. „Ich bin sehr froh, dass die Münchner bewiesen haben, dass man auch ohne Ausschreitungen ausgelassen feiern kann.“ Auch vor dem Hintergrund, dass in München weitgehend friedlich gefeiert wurde, lehnt CSU-Chef Manuel Pretzl weitere Einschränkungen ab. „Eine Ausweitung der Verbotszone ist weder notwendig noch verhältnismäßig. Chaoten und Gewalttäter müssen konsequent verfolgt werden – aber ihr Verhalten darf nicht dazu führen, dass alle Bürger bestraft werden.“
Mit Strafen muss derweil auch ein 14-Jähriger aus München rechnen, der in der Silvesternacht eine Rakete auf ein Wohnhaus in Waldperlach abgeschossen hatte. Die Rakete explodierte gegen 22.50 Uhr auf einem Balkon, das Feuer breitete sich auch in der zugehörigen Wohnung aus. Die Bewohnerin war zu dem Zeitpunkt nicht daheim. Der Schaden liegt bei rund 30 000 Euro.