Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ könnte relativ zügig in einen Bürgerentscheid münden. Laut einem Papier des Planungsreferats soll die Vollversammlung des Stadtrats bereits in der nächsten Vollversammlung am 1. Februar einen Beschluss über das weitere Vorgehen fassen. Aus der Vorlage geht zudem hervor, dass die Rechtsabteilung der Verwaltung das Begehren für zulässig hält. Demzufolge ist ein Bürgerentscheid wahrscheinlich.
Dieser könnte womöglich schon am 30. April erfolgen. Als Alternativdatum nennt das Planungsreferat den 30. Juli. Ist das Bürgerbegehren zulässig, kann der Stadtrat entweder dessen Zielsetzung übernehmen oder es auf einen Bürgerentscheid ankommen lassen. Für diesen Fall kann die Stadt in Form eines Ratsbegehrens auch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung stellen.
Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Natur- und Umweltschutzverbänden hatte in den vergangenen Jahren 60 000 Unterschriften gesammelt, damit die Stadt alles unternimmt, um die öffentlichen Grünanlagen zu erhalten. Wesentlicher Motor des Begehrens ist die ÖDP, auch die Freien Wähler stehen hinter der Initiative. Allen anderen Stadtratsfraktionen geht das Bürgerbegehren zu weit. Selbst die Grünen kritisieren, die Forderungen würden der Stadt jeglichen Gestaltungsspielraum rauben. kv