München – Vor Inkrafttreten des DieselFahrverbots am 1. Februar fordert die FDP erneut ein Aussetzen dieser Regelung. Angesichts der immer besser werdenden Luftwerte sei das Fahrverbot „völlig unnötig“, meinen die Liberalen.
Wie berichtet, hat die von Grün-Rot getragene Stadtratsmehrheit beschlossen, dass von Februar an innerhalb und auf dem Mittleren Ring keine Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 4 und schlechter fahren dürfen. Ausgenommen sind Anwohner, Handwerker und Lieferverkehr. Zudem soll das Befahren der Brudermühlbrücke und die Anfahrt für Camping-Mobile zum Campingplatz Thalkirchen weiterhin erlaubt sein. Betroffen von den Verboten sind zigtausend Pendler und außerhalb des Zentrums wohnende Münchner, die ein Dieselauto älteren Modells besitzen.
Die FDP weist unterdessen darauf hin, dass im dritten Quartal 2022 an keiner städtischen Messstelle der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten wurde. An der Tegernseer Landstraße lag der Jahresmittelwert bis September 2022 allerdings noch bei 42 Mikrogramm, auch an der Messstelle des Landesamtes für Umwelt an der Landshuter Allee gab es Überschreitungen. Dort lag der Jahresmittelwert bei 50 Mikrogramm. Die FDP behauptet wiederum, hätte die Stadtratsmehrheit an diesen beiden Stellen nicht über Jahre neue Tunnels blockiert, „wären wir schon signifikant weiter“. Auch Elektrobusse an der Landshuter Allee könnten zu der Lösung des Problems beitragen, genauso wie Luftfilter, glauben die Liberalen. Generell kritisiert der FDP-Stadtvorsitzende Michael Ruoff: „Viele Bürger sind sind auf ihr Auto angewiesen und können sich gerade in der jetzigen Zeit kurzfristig keinen Ersatz leisten.“
Gemäß dem Stadtratsbeschluss werden Mitte 2023 die Stickstoffdioxidwerte erneut evaluiert. Sollte sich bis dahin die Luftqualität nicht verbessern, werden ab Oktober 2023 auch Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse 5 ausgeschlossen. Ab April 2024 wäre es sogar mit den Ausnahmen für Anwohner und Handwerker vorbei. Sollten die Grenzwerte jedoch an allen Messstellen eingehalten werden, könnte die Stadt auch von diesen Verschärfungen absehen. KLAUS VICK