Anwohnerparkausweis nicht teurer

von Redaktion

Freistaat will Preisgestaltung nicht den Kommunen überlassen

Die Gebühren für das Anwohnerparken in München bleiben wohl auch in diesem Jahr unverändert. Auf Nachfrage unserer Zeitung teilt das Innenministerium mit, dass es aktuell keine Bestrebungen gebe, den Kommunen die Ausgestaltung der Parkgebührenordnung zu überlassen. Der Grund dafür seien die „aktuellen Belastungen der Bürger durch die allgemeinen Preissteigerungen, die hohen Energiepreise und die anhaltend hohe Inflation“.

Der Freistaat müsste per Verordnung erlauben, dass Kommunen wie München die Höhe der Gebühren für das Anwohnerparken selbst festlegen können. Bisher gelten für diese Gebühren bayernweite Regeln. Demnach kostet in München ein Ausweis für eines der insgesamt 62 Parklizenzgebiete 30 Euro pro Jahr.

Diese Gebühr wird von vielen Politikern und Experten als zu gering angesehen – nicht nur, weil in München der öffentliche Raum knapp ist. Auch sind Tiefgaragenstellplätze häufig wesentlich teurer, und so besteht oft nur wenig Motivation für Anwohner, sich um einen Parkplatz in einer Tiefgarage zu bemühen.

Der Städtetag hatte bereits vor einer Weile eine Erhöhung der Parkgebühren auf 200 bis 300 Euro vorgeschlagen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch eine Studie im Auftrag des Münchner Verkehrsverbundes, der Verkehrsgesellschaft und der Stadt.  ska

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