Am Ende einer langen, sehr kontroversen Debatte trat OB Dieter Reiter (SPD) doch noch ans Rednerpult. Und er wurde deutlich. Selten in seinen neun Jahren Amtszeit habe er einen derartigen politischen Fallrückzieher zweier Großparteien erlebt. Unverhohlen warf Reiter dem Koalitionspartner von den Grünen und der CSU Opportunismus vor. Zwar teile auch er uneingeschränkt das Ziel, Grünflächen in München zu erhalten. Aber man könne dies doch nicht für alle aktuell im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Standorte garantieren. Reiter: „Ich trage auch eine Verantwortung für die Entwicklung der Stadt.“
Was der gestrige Beschluss nun faktisch und juristisch bedeutet, will Reiter von der Regierung von Oberbayern klären lassen. Und zwar explizit die Frage, ob die Kriterien des Bürgerbegehrens bei bereits begonnenen Bauleitplanverfahren keine Anwendung finden sollen. Grüne und CSU hatten dies als Kompromiss vorgeschlagen. Das Bürgerbegehren sieht gemäß Wortlaut vor, „dass die Stadt alles unternimmt, damit sowohl ihre im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen als auch ihre öffentlichen Grünanlagen erhalten bleiben und nicht weiter versiegelt werden“.
Grüne und CSU haben unterdessen keine Sorge, dass die Stadt jeglichen planerischen Handlungsspielraums beraubt wird – auch wenn die Grünen-Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs dies vor einer Woche noch so sah, wie der SPD-Fraktionschef Christian Müller sarkastisch anmerkte. Fuchs erklärte gestern, man müsse die 60 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren und den langen Atem der Initiatoren ernst nehmen. Viele Menschen hätten gerade in der Pandemie erkannt, wie wichtig Naherholungsflächen seien. Bei Neubauprojekten bestehe im Einzelfall nach wie vor die Möglichkeit eines Flächentauschs, sagte Fuchs. Diesen Abwägungsspielraum sehe auch das Planungsreferat in seiner Beschlussvorlage, etwa bei dringend benötigten Wohnungen oder Schulbauten. Dies betonte auch CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Fuchs resümierte: „Heute ist ein sehr guter Tag für ein sozial-ökologisches München.“
Tobias Ruff (ÖDP), dessen Partei mit 60 weiteren Organisationen das Bürgerbegehren unterstützt hatte, sprach gar von einem „Festtag für überzeugte Demokraten“. Fortschritt sei nach dem Dafürhalten der Initiatoren „vor allem in Lebensqualität zu messen“. München habe Nachholbedarf, was den Erhalt von Grünflächen betrifft. Dies sei auch entscheidend für das Mikroklima der Stadt und den Artenschutz. Ruff: „Das Bürgerbegehren erklärt Grünanlagen zum Tabu und führt zu einer qualitativ hochwertigeren Stadtplanung.“ Brigitte Wolf (Linke) sagte, die Gestaltungshoheit bleibe bei der Stadt, der Erhalt von Grün bekomme aber ein stärkeres Gewicht. Dies sei ein politisches Signal. Zudem spare sich die Stadt Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro. So teuer wäre die Durchführung eines Bürgerentscheids gewesen.
FDP-Fraktionschef Jörg Hoffmann bezeichnete das Bürgerbegehren hingegen als kontraproduktiv. Wie Christian Müller von der SPD befürchtete er, dass Wohnungsbau, Infrastrukturmaßnahmen wie neue Schulen oder Sportplätze und auch die Ansiedlung von Gewerbe behindert würden. Müller wunderte sich, wie die CSU den Münchner Unternehmen ihre Haltung erklären wolle. Außerdem seien die Grünflächen in München in den vergangenen sechs Jahren nachweislich angewachsen Und das solle auch so bleiben. Dazu bedürfe es keines Bürgerbegehrens. Hoffmann unterstellte der CSU „Populismus pur“, weil sie vor der Landtagswahl in den Stimmkreisen am Stadtrand „der dort ansässigen Klientel nach dem Mund reden will“.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl konterte an die Adresse des FDP-Fraktionsvorsitzenden: „Die Nähe zur SPD bringt euch eher unter vier als über fünf Prozent.“ Er glaube nicht, dass das Bürgerbegehren Wohnungsbau oder neues Gewerbe torpediere. Außerdem habe die Corona-Krise gezeigt, „dass es in der Gesellschaft ein Gefühl gibt, in der Stadt ist es zu eng“. Das könne man nicht ignorieren.