Das Gezerre um das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ geht in die nächste Runde. Die ÖDP ist der Meinung, dass der Stadtrat die Forderungen des Begehrens bei seiner Abstimmung am 1. Februar mehrheitlich übernommen hat. Diese Rechtsauffassung lässt die Partei nun von der Regierung von Oberbayern prüfen.
Wie berichtet, hatte die Aufsichtsbehörde in der Vorwoche mitgeteilt, dass die Übernahme des Bürgerbegehrens durch den Stadtrat nicht rechtmäßig gewesen sei. Ausschlaggebender Punkt für diese Einschätzung: Grüne und CSU hatten sich bei der – etwas chaotischen – Abstimmung dafür ausgesprochen, dass die Kriterien des Bürgerbegehrens bei bereits begonnenen Bauleitplanverfahren keine Anwendung finden sollen. Mit diesem Passus werde die Übernahme des Begehrens insgesamt infrage gestellt, hieß es von der Regierung von Oberbayern. OB Dieter Reiter (SPD) hatte die Überprüfung in die Wege geleitet. Er warf Grünen und CSU Opportunismus vor, der nicht nur dem Ansehen und der Ernsthaftigkeit des Stadtrats schade, sondern auch das bürgerschaftliche Engagement konterkariere. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten rund 60 000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. SPD und FDP hatten unterdessen das Bürgerbegehren per se abgelehnt, weil es die Planungshoheit der Stadt beschneide, wie beide Fraktionen betonten.
Am 1. März dürfte sich die Vollversammlung nun ein weiteres Mal mit dem Thema befassen. Die Frage ist nur, unter welchen Voraussetzungen? Denn auch die ÖDP lässt nun das Abstimmungsergebnis überprüfen, weil sie überzeugt davon ist, „dass die Übernahme des Bürgerbegehrens nicht angetastet werden darf“. Grüne und CSU hätten mit ihrem Änderungsantrag die Intention des Begehrens, dass allgemeine Grünflächen in München nicht bebaut werden dürfen, aushöhlen wollen, sagt ÖDP-Fraktionschef Tobias Ruff. Bestehende Planungen wie die Erdbeerwiese in Obermenzing, das Jahngelände in Freimann, die allgemeine Grünfläche im Eggarten-Gelände oder die SEM Nordost sollten demnach fortgeführt werden. Dies sei aber nicht im Sinne der Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Nach Meinung von Ruff verbleiben nun drei Szenarien: Entweder die Regierung von Oberbayern hält die Übernahme des Bürgerbegehrens für rechtlich bindend, Grün-Schwarz zieht den Änderungsantrag zurück oder es kommt im Sommer zu einem Bürgerentscheid. Für diesen Fall dürfte die Stadtratsmehrheit einen Alternativvorschlag zur Fragestellung des Bürgerbegehrens bringen. KLAUS VICK