Die Ankündigung der Stadt, eine Bettensteuer einzuführen, sorgt für großen Unmut beim Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Wie berichtet, will die grün-rote Rathaus-Regierung am Mittwoch in der Vollversammlung beschließen, dass Hotelgäste in München künftig eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen sollen. Die Stadt verspricht sich dadurch Einnahmen zwischen 60 und 80 Millionen Euro pro Jahr. Der Freistaat will dem Vorhaben der Landeshauptstadt zwar per Gesetz einen Riegel vorschieben. Doch die Münchner Rathausspitze hat bereits deutlich gemacht, gegen dieses Verdikt der Staatsregierung gerichtlich vorgehen zu wollen.
Dehoga Bayern bezieht in diesem Streit nun ganz klar Position und bezeichnet den Plan der Stadt als „Affront gegenüber Gastgebern und Gästen gleichermaßen“, wie Präsidentin Angela Inselkammer betont. „In Zeiten multipler Krisen darf es keine zusätzlichen Belastungen geben“, sagt die Landeschefin des Hotel- und Gaststättenverbandes. Bislang gebe es keine Gemeinde in Bayern mit einer vergleichbaren Steuer.
„Eine Übernachtungssteuer in München wird auch in anderen Kommunen Begehrlichkeiten wecken“, gibt der Kreisvorsitzende Christian Schottenhamel zu bedenken. Wenn dieses Beispiel verteuerter Übernachtungspreise im ländlichen Raum Schule machen würde, könnte das den Prozess des Gasthofsterbens immens beschleunigen, befürchtet Schottenhamel. Er spricht überdies von einer einseitigen Benachteiligung des Gastgewerbes, weil die Kunden anderer Akteure wie Einzelhändler, Taxifahrer und viele weitere, die vom Tourismus profitieren, keine derartigen Steuern zahlen müssten.
Christian Schottenhamel und Angela Inselkammer empfinden die Erhebung einer Übernachtungssteuer „vor allem nach dem Sonderopfer, das die Branche während der Pandemie erbracht hat, nahezu als skandalös“. Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Geppert glaubt darüber hinaus: „Eine zusätzliche Steuer würde Übernachtungen verteuern, Gäste verschrecken und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe beschädigen.“ KLAUS VICK