Nach dem Ampel-Ärger in Obermenzing schaltet sich nun OB Dieter Reiter (SPD) ein: Der Rathaus-Chef fordert in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Bezirksausschusses (BA), Frieder Vogelsgesang (CSU), eine Entschuldigung von den BA-Mitgliedern CSU-Stadtrat Winfried Kaum sowie Christa Stock (FDP) und Georg Angermeier (CSU). Wie berichtet, hatten Arbeiter des Baureferats an der Obermenzinger Dorfstraße eine Ampel für Fußgänger installieren wollen, waren aber von Bürgern derart angegangen worden, dass sie unverrichteter Dinge wieder abzogen.
Das Projekt ist umstritten. Anwohner kritisieren, dass der Ampel-Standort zu Stau und mehr Lärm führe. Einige Eltern wiederum wünschen sich die Ampel, um Kindern das Queren der Pippinger Straße gefahrlos zu ermöglichen. Der BA hatte mehrmals zu dem Thema getagt, schlussendlich dem Projekt aber zugestimmt, falls nicht ein besserer Standort gefunden werden kann. Das war offenbar nicht der Fall.
OB Reiter kritisiert nun in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, dass die städtischen Kollegen „durch eine Gruppe von circa 20 massiv protestierenden Personen daran gehindert“ wurden, die Ampel aufzustellen. Zudem hätten die Bauarbeiter beklagt, dass sich die eingangs erwähnten Mandatsträger „an dem Vor-Ort-Protest beteiligt haben“. OB Dieter Reiter schreibt, er halte es für untragbar, dass sich gewählte Mandatsträger an Aktionen beteiligen, die dazu dienten, eine Maßnahme zu verhindern, die auf dem Beschluss eines demokratisch legitimierten Gremiums fuße. „Ich erwarte von demokratisch gewählten Mandatsträgern, dass demokratische Entscheidungen akzeptiert werden.“ Die Arbeiten sollten schnellstmöglich nachgeholt werden. Bei einer erneuten Behinderung solle das Baureferat gegebenenfalls die Polizei hinzuziehen, so Reiter. Er gehe aber davon aus, dass sich ein solches Ereignis nicht wiederholt und dass sich die genannten „Mitglieder des Gremiums bei den Kollegen des Baureferates entschuldigen“.
CSU-Stadtrat Winfried Kaum sieht dafür allerdings keinen Anlass. Er habe weder passiv noch aktiv die Bauarbeiter irgendwie behindert. „Ich hab mir nichts vorzuwerfen.“ ska