München soll Modellkommune für die kontrollierte Abgabe von Cannabis werden. Das fordern Grüne und SPD in einem gemeinsamen Antrag. In diesen Projektregionen können Erwachsene Cannabis in lizenzierten Geschäften erhalten. Durch die Legalisierung verspricht sich der Bund eine Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft und eine Entkriminalisierung von Konsumenten.
Zur Vorbereitung soll das Gesundheitsreferat eine Umfrage zum Thema Cannabis durchführen, damit Informations- und Hilfsangebote den Bedürfnissen der Bürger entsprechen. „Wir Grünen fordern seit vielen Jahren freien Konsum, Anbau und Kauf von Cannabis und freuen uns, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt“, so Stadträtin Angelika Pilz-Strasser. Die Eckpunkte des Gesundheitsministeriums zur Freigabe gingen in die richtige Richtung. Damit werde der Genuss sicherer, und der Schwarzmarkt werde austrocknen. „Als Modellkommune unter wissenschaftlicher Begleitung wird München zeigen können, wie die Lieferketten funktionieren und wie Jugendliche und Kinder am besten geschützt werden können.“
Länder wie Kanada hätten gezeigt, dass die kontrollierte und legale Abgabe von Cannabis zahlreiche Vorteile biete, ergänzt SPD-Stadträtin Lena Odell. „Auch in München möchten wir den legalen Verkauf von Cannabis ermöglichen und uns deshalb als Modellkommune für die Testphase bewerben. Mit einer vernünftigen Gesundheitspolitik drängen wir illegalen Handel auch mit verunreinigtem Cannabis zurück. So machen wir München sicherer.“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat derweil entschiedenen Widerstand gegen die Pläne angekündigt. Er sagte am Mittwoch am Rande von Terminen in Berlin: „Die Landeshauptstadt sollte sich das gut überlegen. Wir werden alle Mittel und Wege prüfen, um die Einrichtung von Cannabis-Modellprojekten in Bayern zu verhindern.“ Diese widersprächen geltendem Völker- und Europarecht. Daher halte auch der Freistaat sie für rechtswidrig. Eine Zulassung käme somit nicht in Betracht. „Einer entsprechenden Klage würde man allgemein mit großem Interesse entgegensehen, denn sie könnte letztlich zu einer Vorlage und Prüfung beim Europäischen Gerichtshof führen. Abgesehen davon sind diese Pläne aufgrund der großen gesundheitlichen Risiken unverantwortlich.“ ska, lö