„Planlos, wirtschaftsfeindlich, unsozial“ – CSU und Freie Wähler lassen bei der Halbzeitbilanz kein gutes Haar an der grün-roten Regierung im Münchner Rathaus. CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl und Parteichef Georg Eisenreich zählten bei einer Presserunde am Mittwoch die fünf größten Fehler auf und machten Vorschläge zur Verbesserung.
• Wohnungsbau: Grün-Rot baut nicht genügend Wohnraum und verfehlt die eigenen Zielzahlen, sagt die CSU. So seien etwa 2021 lediglich 8655 Wohnungen genehmigt worden. Grund sei die neue SoBoN, die Investoren zum Bau von mehr günstigem Wohnraum verpflichtet. Aber das schrecke ab, daher will die CSU die Abschaffung, außerdem einen Wohnungsbau-Gipfel.
• Sozialreferat: Corona oder Flüchtlinge: Das Sozialreferat sei chronisch überlastet, muss sich aber auch um die Belange von Kindern und Jugendlichen kümmern. Die CSU fordert daher ein eigenes Kinder- und Jugend-Referat im Rathaus.
• Kita-Plätze: Grüne und SPD wollten privaten Trägern Gewinne untersagen. Sonst gebe es keine Förderung der Stadt. Dabei stellten private Träger fast ein Drittel der Kita-Plätze. Die CSU verlangt daher eine Abkehr vom neuen Fördersystem, um ausreichend günstige Plätze anbieten zu können.
• Diesel-Verbot: Das umstrittene Verbot soll möglichst schnell wieder zurückgenommen werden, fordert die CSU. Außerdem soll die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden, damit beispielsweise das autofreie Tal nicht gegen den Willen der Anwohner durchgedrückt werde.
• ÖPNV: Nicht eine neue Tramlinie ist gebaut worden – versprochen waren acht. Daher solle man sich auf die Tramlinien Y-Nord zur Bayernkaserne sowie die Tram nach Ramersdorf-Perlach und die U5 nach Freiham konzentrieren. ska