Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot in München. Die Anordnung der Stadt stelle gleichsam eine Enteignung betroffener Autobesitzer dar, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf Baron von Hohenhau, bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag.
Die Kampagne und die Klagen gegen das Diesel-Fahrverbot waren zu Jahresbeginn vom Automobilclub „Mobil in Deutschland“ und dessen Vereinschef Michael Haberland sowie dem Münchner CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper initiiert worden. Der Stadtrat hatte zuvor mit den Stimmen der grün-roten Rathaus-Regierung beschlossen, dass vom 1. Februar an kein Diesel-Fahrzeug mit der Abgasnorm Euro 4 oder darunter auf und innerhalb des Mittleren Rings fahren darf (von Ausnahmen abgesehen). Ab Oktober 2023 könnte das Verbot auch für Diesel-Autos mit Euro-5-Norm gelten. Vom 1. April 2024 an würde sogar die Ausnahmegenehmigung für Anwohner, Handwerker, Lieferdienste oder Schichtarbeiter wegfallen.
Darüber ist im Münchner Stadtrat noch nicht das letzte Wort gesprochen. Erst sollen die neuesten Messwerte zur Stickstoffdioxid-Belastung abgewartet werden.
Geht es nach Michael Haberland und Robert Brannekämper, dürfte es gar nicht so weit kommen. Sie hoffen, dass die anhängigen Klagen erfolgreich sind und noch vor den Sommerferien am Verwaltungsgericht verhandelt werden. Einen genauen Termin gibt es allerdings noch nicht. Michael Haberland bezeichnete den Beschluss der Stadt gestern abermals als „unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“. Ein zonales Fahrverbot sei „reine Ideologie“, zumal die Luft in München nachweislich immer besser werde.
Robert Brannekämper, der selbst als Betroffener geklagt hat, sagte, das Thema stoße auf eine überwältigende Resonanz in der Bevölkerung. Er freue sich über die Unterstützung des Bundes der Steuerzahler. Dessen Präsident, Rolf Baron von Hohenhau erklärte: „Alleingänge wie von der Stadt München, die die Autofahrer gängeln und einseitig belasten, lehnen wir grundsätzlich ab.“ Die Bekämpfung des Klimawandels könne nur im globalen Kontext erreicht werden. „Selbst wenn es Deutschland gelänge, seine gesamten Kohlendioxid-Emissionen abzubauen, wäre dies weltweit betrachtet nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein.“ KLAUS VICK