Aiwanger kommt hier nicht rein

von Redaktion

VON SASCHA KAROWSKI

Das Backstage dreht Hubert Aiwanger den Ton ab. Der Münchner Club hat eine Veranstaltung unter dem Motto „Heizungsgesetz stoppen“ mit dem bayerischen Wirtschaftsminister und Vorsitzenden der Freien Wähler abgesagt. Grund sei der Auftritt Aiwangers bei der von Monika Gruber veranstalteten Demo „Stoppt die Heizungsideologie“ in Erding am 10. Juni.

Eigentlich hätte Aiwanger zusammen mit Kultusminister Michael Piazolo (ebenfalls Freie Wähler) im Club an der Friedenheimer Brücke am 29. Juni ab 20 Uhr eine Rede halten sollen. Nun teilte das Kultur- und Veranstaltungszentrum mit, man sehe es als alternativlos an, den Auftritt nicht dort stattfinden zu lassen, da Aiwangers Äußerungen in keiner Weise mit den Werten des Backstage vereinbar seien. „Für so etwas können wir nicht zur Verfügung stehen und lehnen das strikt ab.“ Zudem seien Inhalt und Umfang des Termins anfangs anders kommuniziert worden.

Auf Anfrage unserer Redaktion sagte Aiwanger: Es sei schon krass, dass das Thema, wie man seine Wohnung warm halten darf, zu einem solchen gesellschaftlichen Streit führe. Dem Backstage seien das „Thema und das Drumherum wahrscheinlich zu heiß geworden“.

Aiwanger hatte am 10. Juni bei der Kundgebung in Erding vor 13 000 Menschen gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gewettert. Von der Bühne aus forderte der 52-Jährige den Rücktritt der „Berliner Chaoten“. Jetzt sei der Punkt erreicht, „wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“.

Vor allem für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen am Mittwochabend wieder eng zusammen: Eine Entlassungsforderung der Opposition wiesen sie geschlossen zurück. Beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sagte am Donnerstag, Aiwanger bekomme nun die Konsequenzen seiner Grenzüberschreitungen zu spüren. „Einsicht zeigt er auch Tage nach seinen Entgleisungen keine.“ Aiwanger spalte die Gesellschaft, und eine Münchner Kulturinstitution wolle ihn dabei nicht unterstützen – das sei richtig. Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff kritisierte Aiwangers Äußerungen im BR scharf. „Letzten Endes verlässt er damit den Boden des demokratischen Miteinanders, weil er sich eines rechtspopulistischen Narratives bedient, das wir sehr gut beispielsweise von der AfD kennen.“

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