Werden ab Oktober auch Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5/V aus der Innenstadt verbannt oder nicht? CSU und Freie Wähler wollen diese Frage schnell klären lassen und stellen daher einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Vollversammlung des Stadtrats am 28. Juni.
Das Diesel-Fahrverbot gilt seit Februar und besagt, dass Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4/IV nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sein dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, beispielsweise für Anwohner. Grund für den Diesel-Bann sind die schlechten Luftwerte, unter anderem an der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstraße verstößt die Stadt gegen EU-Richtlinien. Erlaubt sind demnach nur 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresdurchschnitt. Doch, wie berichtet, haben sich die Werte bereits gebessert. An der Landshuter Allee beispielsweise hatte die Stadt 2022 49 Mikrogramm gemessen. Im ersten Quartal lag der Wert bereits bei 44.
CSU und Freie Wähler argumentieren nun, dass aktuelle Daten der Messstelle an der Landshuter Allee darauf hindeuten, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt und im laufenden Jahresmittel die Belastung nur noch bei 42 Mikrogramm liegen werde. Daher solle die Stadt bereits jetzt signalisieren, dass eine Verschärfung des Fahrverbotes vom Tisch ist.
„Die Stadtspitze selbst hat die zweite Verbotsstufe mehrfach infrage gestellt“, sagt CSU-Chef Manuel Pretzl. Dem müssten Taten folgen. „Zehntausende Dieselfahrer leben in Ungewissheit darüber, ob ihr Fahrzeug in München bald wertlos ist. Gleichzeitig verbessern sich die Luftwerte seit Jahren. Das Diesel-Fahrverbot ist und bleibt unverhältnismäßig.“
CSU-Stadtrat Sebastian Schall sagte: „Die Grünen haben ihre politische Irrfahrt erkannt und weigern sich trotzdem, die nächste Ausfahrt zu nehmen. Unsere Forderung ist ganz klar: Der Stadtrat muss die zweite Verbotsstufe stoppen und das gesamte Verbot auf den Prüfstand stellen.“ ska