In München wird es kein Fahrverbot für Euro-5-Diesel geben. Die Stickstoffdioxidbelastung sei im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken, sagte OB Dieter Reiter (SPD). „Wir halten fast alle Grenzwerte ein.“ Daher werde die Stadt auf eine Verschärfung im Oktober verzichten. „Ich gehe davon aus, dass der Münchner Stadtrat dies Ende Juli auch entsprechend beschließen wird.“
Hintergrund ist, dass München an mindestens zwei Stellen, der Landshuter Allee und der Tegernseer Landstraße, die EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft nicht einhält. Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte daher geklagt und mehrfach Recht bekommen. Die Stadt hatte mit den Umweltschützern einen Kompromiss ausgehandelt, um zu verhindern, dass Gerichte entscheiden, wo Fahrverbot verhängt werden. Der Stadtrat hatte Ende vorigen Jahres mehrheitlich einen Stufenplan beschlossen.
So gilt seit 1. Februar, dass Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings unterwegs sein dürfen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Handwerker oder Anwohner. Sollten durch dieses Verbot die Grenzwerte nicht sinken, war geplant, ab Oktober auch Diesel mit der Norm 5 auszusperren. Hilft auch diese Maßnahme nicht, sollten in der nächsten Stufe ab 1. April 2024 auch die Ausnahmeregelungen entfallen.
Diese Schritte scheinen nun nicht mehr nötig. Laut Referat für Klima- und Umweltschutz liegen die Mittelwerte an der Landshuter Allee bei 43 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft, an der Tegernseer Landstraße bei 38. Im ersten Quartal waren es 44 an der Landshuter Allee und noch 42 an der Tegernseer Landstraße. Entscheidend ist jedoch der Jahresmittelwert. Reiter ist zuversichtlich: „Die Luft wird besser. Ein absolut positives Signal, eine richtig erfreuliche Botschaft vor allem für die Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen.“
Ob die Beschränkungen für Euro-4-Diesel erhalten bleiben, könne erst entschieden werden, wenn der Mittelwert für 2023 feststeht, hieß es von der Stadt. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein. Reiter: „Wichtig ist mir, immer die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick zu behalten, und genau das tun wir.“
„München wird erstmals die Grenzwerte bei der Luftqualität einhalten“, sagt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne). Damit werde ein jahrelang vollzogener Rechtsbruch der bayerischen Staatsregierung beendet. Tatsächlich lag die Zuständigkeit für die Luftwerte bis 2021 beim Freistaat, der das Thema dann an die Stadt abschob. „Der Luftreinhalteplan wirkt“, so Habenschaden. „Eine Verschärfung der Fahrverbote zum Herbst wäre deshalb nicht verhältnismäßig.“ Aufgrund der immer besser werdenden Luftwerte hatte die CSU mehrfach gefordert, die zweite Stufe im Herbst auszusetzen. Die jetzige Aussage sei daher überfällig, sagt Fraktionschef Manuel Pretzl. „Für Münchens Dieselfahrer zählt das Ergebnis: Endlich gibt es Planungssicherheit für die Besitzer von Euro-5-Fahrzeugen.“ Im nächsten Schritt müsse das gesamte Verbot weg.
Das sieht FDP-Chef Jörg Hoffmann ähnlich. Die Schadstoffe seien schließlich nicht wegen des Fahrverbots zurückgegangen. „Vielmehr handelt es sich um eine ganz normale, berechenbare Entwicklung aufgrund der Verjüngung des Fahrzeugbestands. Es fahren immer mehr Diesel mit Euro-6-Norm. Ältere Diesel werden nach und nach aussortiert.“