Die Stadt hat die Verschärfung des Diesel-Fahrverbots gekippt (wir berichteten), doch die Sache ist damit noch nicht ausgestanden. Wie der Präsident des Automobilclubs „Mobil in Deutschland“, Michael Haberland, und der Münchner CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper gestern erklärten, werden die vor dem Verwaltungsgericht 20 anhängigen Musterklagen weiterverfolgt. Haberland und Brannekämper wollen erreichen, dass auch das Fahrverbot für Euro-4-Diesel aufgehoben wird.
OB Dieter Reiter (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dass die geplante zweite Stufe des Diesel-Fahrverbots nicht gezündet wird. Dies hätte bedeutet, dass vom 1. Oktober an auch Autos mit Euro-5-Norm die Fahrt auf und innerhalb des Mittleren Rings untersagt worden wäre. Ab dem 1. April 2024 wären sogar die Ausnahmeregelungen für Anwohner, Handwerker und Lieferverkehr entfallen. Doch weil die Stickstoffdioxidbelastung im ersten Halbjahr 2023 deutlich gesunken ist, sieht die grün-rote Rathaus-Regierung von einer Verschärfung der Fahrverbote ab. Ob die Beschränkungen für Euro-4-Diesel erhalten bleiben, könne erst entschieden werden, wenn der Mittelwert für 2023 feststeht, hieß es von der Stadt. Dies werde voraussichtlich im ersten Quartal 2024 der Fall sein.
So lange wollen Haberland und Brannekämper nicht warten. Das Fahrverbot für Euro-4-Diesel sei unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv und müsse so schnell wie möglich fallen, sagte Haberland. Einen Gerichtstermin zur Verhandlung der Klagen gibt es allerdings noch nicht. Brannekämper wertete das Abrücken der Stadt vom Fahrverbot für Euro-5-Diesel als ersten Teilerfolg für Dieselbesitzer: „Ohne die Klagen und das Risiko für die Landeshauptstadt, vor Gericht zu unterliegen, wäre dies wohl nicht passiert.“
Haberland betonte, der Trend zu besseren Luftmesswerten sei eindeutig, sodass es auch keinen Grund mehr gebe, am bestehenden Euro-4-Fahrverbot festzuhalten. Dieses betreffe allein in München 70 000 Autofahrer. Unter den Klägern sind nach Angaben Haberlands Rentner, Alleinerziehende, Anwohner, Pendler oder auch eine Autovermietung. Eine Ausweitung des Fahrverbots auf Euro-5-Diesel wäre nach seinem Dafürhalten die nächste Eskalationsstufe mit 70 000 weiteren Betroffenen in München gewesen. KLAUS VICK