Meterhohe Flammen, beißender Gestank: Das Inferno in der Nacht auf Montag an der Landsberger Straße war nicht zu übersehen. Zwei neue BMW X5 standen auf dem Gelände eines Händlers in Flammen. Abgefackelt von Brandstiftern, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnet. In welche Ecke genau, war bislang unklar. Nun wird in einem Bekennerschreiben ein klarer Bezug hergestellt: Demnach könnten die Brandstifter Klima-Aktivisten gewesen sein.
Die unbekannten Verfasser, die ihr Schreiben auf der Plattform indymedia.org veröffentlichten, gehen auf die Ermittlungen gegen die Letzte Generation ein. Dabei hatte es sogar Hausdurchsuchungen gegeben. „Wir verstehen das Vorgehen der Münchner und Berliner Staatsanwaltschaften als Angriff auf alle Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung, nicht nur gegen die Letzte Generation“, heißt es in dem Text. „Wir haben deshalb als erste Reaktion in der Nacht vom 9. Juli auf den 10. Juli in einem Schnellverfahren zwei BMW SUVs durch einen Brandsatz zwangspensioniert und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.“ Der Sachverhalt sei einfach: Luxusautos wie der X5 seien überflüssig, hätten verheerende CO2-Werte. Inspiriert gewesen sei man bei der Aktion von Bränden, zu denen es im Mai und Juli gekommen war (siehe Kasten). Das Bekennerschreiben ist nun Teil der Ermittlungen der Polizei.
Dass der Text authentisch ist, kann das Präsidium weder bestätigen noch verneinen. Problem an dem anonymen Statement ist, dass es theoretisch von jedem veröffentlicht worden sein kann. Von Klima-Aktivisten, deren Sympathisanten oder sogar von deren Gegnern. Denn Brandstiftungen im Namen des Klimaschutzes wären Wasser auf die Mühlen derer, die die Letzte Generation als Klima-RAF verboten sehen wollen.
Die Organisation wird im Bekennerschreiben mehrfach genannt und aufgefordert, „endlich die Augen aufzumachen und die sinnlosen Appelle an die Bundesregierung einzustellen“. Und: „Das Problem sind nicht die falschen oder zu zögerlichen Klimabeschlüsse einer nationalen Regierung. Das Problem ist das ganze verdammte System!“ In diesem wird besonders der BMW-Konzern angegriffen, der den Ländern im globalen Süden schade.
Die Ermittlungen der Münchner Polizei dauern nun an. Der Verfassungsschutz sieht Hinweise auf die linksextremistisch-autonome Szene. Diese habe, so das Innenministerium, „seit Längerem die gesellschaftspolitische Relevanz der Klima-Problematik erkannt und versucht, diese zur Verbreitung der eigenen Ideologie und zur Steigerung der Akzeptanz einer gewaltsamen Beseitigung des ,Systems‘ zu nutzen. Hierbei versuchen sie auch den Eindruck einer – derzeit nicht feststellbaren – Kooperation mit bürgerlichen Klima-Aktivisten zu erwecken.“