Nachdem die SPD im Stadtrat einen Münchner Mindestlohn von 16 Euro angekündigt hat, ist nun unsicher, ob die Beschlussvorlage kommende Woche durch den Stadtrat geht. Knackpunkt: Die Grünen, der Koalitionspartner der SPD im Rathaus, wussten bislang nichts von dem Plan. Ihre Stimmen sind nötig, um die Vorlage zu verabschieden. „Wir hatten bisher keine Unterlagen zu dem Thema und möchten uns nun erst in Ruhe ansehen, wie dieser Mindestlohn zu finanzieren wäre“, so Dominik Krause, Fraktionschef der Grünen. Zwar steht das Thema Mindestlohn im Koalitionsvertrag der Stadtspitze, „aber für gewöhnlich bespricht man Dinge, die in Ausschüsse gelangen, erst miteinander.“ Die Grünen entscheiden am Montag, ob sie dem 16-Euro-Plan zustimmen.
Erste Branchen haben inzwischen verlauten lassen, dass sie einem freiwilligen 16-Euro-Bündnis nicht beitreten können. „Wir zahlen in der Münchner Gastronomie bereits 14 Euro und liegen damit über dem gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Christian Schottenhamel von der Gaststättengewerkschaft Dehoga. „Auch wenn eine teure Stadt höhere Löhne zahlen muss: 16 Euro schaffen unsere Mitglieder nicht. Wir stemmen bereits zehn Prozent höhere Lebensmittelkosten, wenn jetzt noch höhere Lohnkosten dazukommen, wird das Schnitzel so teuer, dass es niemand mehr zahlen kann.“
Verhalten reagieren auch die Arbeitgeber vom Bayerischen Handwerkstag (BHT). „Es stellen sich Fragen wie: Soll der höhere Mindestlohn nur im Stadtgebiet gelten und im Umland nicht?“, gibt Präsident Franz Xaver Peteranderl zu bedenken. Er findet eine Erhöhung auch unnötig. „Viele Betriebe zahlen schon deutlich mehr als den Mindestlohn“, sagt er, „weil sie sonst keine Mitarbeiter mehr bekommen.“ iwi