Der Münchner Mindestlohn ist beschlossen. Gestern verabschiedete der Verwaltungs- und Personalausschuss einen Stundenlohn von nicht weniger als 16 Euro für die städtischen Unternehmen. Auch bei Auftragsvergaben der Stadt an externe Dienstleister gilt der neue Mindeststundensatz, zunächst im Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe. Damit ist München die erste Stadt Deutschlands, die den bundesweit gültigen Mindestlohn von zwölf Euro deutlich überbietet.
„Mit dieser Entscheidung setzt unsere Stadt ein Zeichen für Respekt und soziale Gerechtigkeit“, sagte Christian Köning (SPD), dessen Fraktion den Beschluss initiiert hatte. „Wir werden die Mindestlohninitiative nach und nach ausweiten und setzen dabei auf die Beteiligung und Verantwortung der Unternehmen.“ Auch der Koalitionspartner von den Grünen, der sich vergangene Woche mehr Bedenkzeit erbeten hatte, stimmte letztlich für die 16 Euro.
Dem Votum ging eine Debatte voraus, in der unter anderem die künftigen Auftragsvergaben der Stadt als „spannende“ Herausforderung genannt wurden. Man dürfe den Bewachungs- und Reinigungsdienstleistern die neuen Bedingungen nicht nach der Manier „Friss oder stirb“ vorlegen, gab Grünen-Mann Beppo Brehm zu bedenken, da sie sonst womöglich bei der Qualität Abstriche machen würden – sprich weniger Wischen und seltener die Runde ums Haus drehen. Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bestätigte: „16 Euro können im Reinigungsgewerbe eventuell ein K.-o.-Kriterium sein.“ Man wolle künftig sorgsam verhandeln. Stefan Jagel von den Linken hingegen wollte, wenn man schon über Mindestlohn rede, auch die Gleichstellung thematisieren, „denn 62 Prozent aller Beschäftigten im Dienstleistungsbereich sind Frauen“. Und die verdienten gerade in schlecht bezahlten Berufen immer 100 bis 200 Euro weniger im Monat als Männer, wie die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegten.
Gegen den Mindestlohn stimmte die Bayernpartei, die in dem Plan „nichts als Bürokratieaufbau“ sieht – denn bis auf acht Mitarbeiter erhielten in den städtischen Betrieben bereits alle Beschäftigten 16 Euro oder mehr, wie auch in Teilen der freien Wirtschaft. Der CSU und den Freien Wählern gehen die 16 Euro derweil nicht weit genug, weshalb sie dagegen stimmten. „Der Aufschlag, über den wir reden, das sind Peanuts“, sagte Leo Agerer. Er plädierte für arbeitnehmerfreundlichere Tarif-Eingruppierungen. Auch er warnte: „Es werden nicht mehr viele Firmen an den städtischen Ausschreibungen teilnehmen.“
OB Reiter zeigte sich zuversichtlich, dass letztlich doch viele Unternehmen mitziehen. „Bisherige Gesprächsrunden mit den Arbeitgeberverbänden waren sehr konstruktiv. Und wenn aufgrund unseres Rufs der SPD-Parteichef bundesweit 14 Euro fordert statt zwölf, ist das auch etwas wert.“